Was Oskar Lafontaine über Politikergehälter sagte

Debatten über Politiker- vs. Managergehälter? Alles schon mal dagewesen. Nicht nur, dass Sigmar Gabriel vor acht Wochen fast wortgleich dasselbe sagte wie jetzt Peer Steinbrück in dem von Medienleuten unnötig skandalisierten FAS-Interview. Schon im Juni 1992 veröffentlichte der Spiegel (Heft 24) ein Streitgespräch zwischen dem damaligen SPD-Politiker Oskar Lafontaine und dem Kölner Soziologen Erwin K. Scheuch. Weiterlesen

Advertisements

Demokratie-Abgabe für den Rudeljournalismus?

Im aktuellen Stern 1/2013 beklagt Hans-Ulrich Jörges den um sich greifenden “Rudel- journalismus” und erinnert noch einmal daran, dass vor einem Jahr Christian Wulff “von einer Medien-Stampede niedergetrampelt wurde, wie sie mit dieser Wucht und Gleichförmigkeit noch nicht zu erleben war.” Jetzt läuft eine ähnlich massive Kampagne gegen Peer Steinbrück. Der Mann kann sagen, was er will, die Medienmeute findet immer einen Dreh, die Empörungs- maschinerie anzuwerfen und einzelne seiner Aussagen zu skandalisieren. Und wie im Fall Wulff sind auch bei der diesjährigen Winter-Stampede die GEZ-Medien vorn dabei. Weiterlesen

Realitätsverweigerer ohne strukturelle Mehrheit!

Die SPD hat noch schlechter abgeschnitten als ich befürchtet hatte. Wer die fröhlichen Gesichter von Böhning und Drohsel sah, die gleich nach 18 Uhr gestern vor den Kameras erschienen und „Konsequenzen“ forderten,  ahnt, wer auf den Pianisten geschossen hat. Will sagen: Natürlich hat die SPD auch deshalb so katastrophal abgeschnitten, weil die Franziska Drohsels in den letzten Monaten eher gegen als für Steinmeier und Steinbrück gekämpft haben.

Frank Lübberdings Rücktrittsforderung an Steinmeier und Müntefering ist interessant, ebenso wie die  anschließende erregte Diskussion im weissgarnix-Blog.  Lübberding und seine Mitstreiter haben überhaupt noch nicht begriffen, dass sie selbst mit ihrer 70er-Jahre-Weltsicht die Hauptverlierer dieser Wahl sind. Der Hauptgewinner ist nämlich Guido Westerwelles FDP – aus Sicht der Drohsels und Lübberdings der „neoliberale“ Gott-sei-bei-uns. Die Wählermehrheit teilt die 70er-Jahr-Sicht nicht.

Die Mehrheit derer, die diese Sicht nicht teilen, ist im übrigen viel größer als der gestrige Stimmenanteil von Schwarz-Gelb. Wenn die Drohsel-Lübberdings es nämlich schaffen sollten, kompetente Sozialdemokraten wie Steinbrück in einer Nacht der langen Messer zu schlachten, würde die SPD sofort die Stimmen der vielen Daniel Daffkes verlieren, die sie gestern noch bekommen hat. Das sind geschätzte fünf Millionen. Es gibt in Deutschland keine strukturelle Mehrheit der Realitätsverweigerer.

Steinmeier und die anderen Agenda-Politiker der SPD stehen – bei allen Fehlern, die sie gewiss gemacht haben – für eine nachhaltigere Politik. Aber nachhaltige Politik ist unbequemer als die Schuldenmacherei auf Kosten der Zukunft. Viele wollen lieber Freibier für alle. Oder Reichtum für alle.

Lübberdings Rücktrittsforderung zeugt noch aus einem anderen Grund von mangelnder politischer Urteilskraft. Wer mit Aussicht auf Erfolg eine rot-rot-grüne Mehrheit schmieden wollte, bräuchte selbstverständlich einen eher rechten Sozialdemokraten wie Steinmeier als Manager des Annäherungsprozesses zwischen rot und rot.

Steckt Euch die Wahlgeschenke an den Hut!

BILDSteinbrück hat den Stein ins Rollen gebracht, inzwischen haben ihm viele aus Wirtschaft und Politik Recht gegeben. Bei der so genannten Rentengarantie ist klarer als in vielen anderen Fällen, dass es ein toxisches Wahlgeschenk ist. Es ist ein willkürlicher Eingriff in die Rentenformel, und darüber hinaus wird die grundlegende Systematik der gesetzlichen Rente – ihre Koppelung an die Löhne – in Frage gestellt.

Letztlich sind ausnahmslos alle Wahlgeschenke toxisch. Es weiß nämlich niemand, welche Wählergruppe am Ende die Zeche zahlt. Kleine grüne Männchen vom Mars, so viel ist klar, werden es nicht sein.

 Dass Politiker wie Steinbrück und Guttenberg – wenn auch reichlich spät – das vergiftete Wahlgeschenk an die Rentner in Frage stellen und dennoch sicher weiterhin zu den beliebtesten Politikern gehören werden, ist das eigentlich Neue. Der polternde und schwitzende Steinbrück ist mit seinen unbequemen Wahrheiten gegenwärtig beliebter als der telegene Steinmeier, der den Leuten nichts zumuten mag außer Nettigkeiten.

Wie´s weitergeht, ist aber unklar. Denn Bild, BamS und Glotze mit ihrem  grenzenlosen Opportunismus regieren auf kleinste Stimmungsveränderungen – tatsächliche oder vermeintliche – stets so wie es mutmaßlich den Auflagen und Quoten dient. Niemand kann voraussagen, was passiert, wenn die zurückgestauten Krisenfolgen – man denke nur an die über eine Million Kurzarbeiter und die unsägliche Abwrackprämie – unübersehbar oder gar schmerzlich fühlbar werden.