Was gibt es eigentlich zu erben?

Zwei Wirtschaftsjournalisten führender Blätter streiten sich. Der eine, Holger Steltzner von der FAZ, sieht nichts als Schulden, mit denen wir die Kinder belasten, insgesamt 8 Billionen Euro Staatsschulden, inklusive der so genannten impliziten Schuld. Der andere, Mark  Schieritz von der Zeit, kritisiert den FAZ-Mann zu Recht für dessen einseitige Sicht. Dumm nur, dass er seinerseits nur Guthaben sieht, mit denen wir die Nachkommen beglücken. Er kommt mit dem Bruttogeldvermögen der Privathaushalte in Höhe von 4,8 Billionen Euro um die Ecke.

Also muss ein wirtschaftspolitisch interessierter Gelegenheitsblogger mal die richtigen Zahlen zeigen – besser gesagt: die offiziellen Zahlen von Bundesbank und Statistischem Bundesamt. Und – siehe da – eine ordentliche Bilanz hat zwei Seiten:

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Zahlende Greise?

Das ist natürlich politisch nicht korrekt (Stichwort Altersdiskriminierung), was die Financial Times Deutschland da in ihrer Kolumne Das Kapital macht.  „Die Greise zahlen es schon zurück“ – mit dieser Headline (siehe Grafik) wird ironisiert, dass viele früh industrialisierte Länder sowohl demografisch, als auch fiskalisch seit längerem über ihre Verhältnisse leben. Nach neuesten Schätzungen des IWF sollen sich die Staatsschulden  ab 2012 bei rund 89 Prozent des BIPs stabilisieren (2009: 79 Prozent) – aber das sind bloß Hoffnungswerte.

In Wirklichkeit knirscht es vernehmlich im Gebälk des globalen Pumpkapitalismus. Der Protektionismus nimmt zu, und wie in der Weltwirtschaftskrise von 1929 ff setzt ein  Abwertungswettlauf ein. Weil beim exportstarken Weltmaschinenbaumeister die Schwankungsamplitude des BIP größer als anderswo ausfällt – letztes Jahr im roten,  dieses Jahr im grünen Bereich – fabulieren manche Ahnungslose schon wieder über ein neues goldenen Zeitalter. Und die Greise? Natürlich werden sie nichts zurückzahlen. Aber es wird Geld gedruckt als gäbe es kein morgen, und so wird man ihnen ersatzweise ein Stück der Renten und Pensionen mehr oder weniger sanft weginflationieren.

Abschied von den Pseudolinken

Thomas Strobl alias Weissgarnix gibt seit langem mit viel Rabulistik und großem Eifer die Schuldenmacherei als ein linkes Projekt aus.  Doch erstens gehen ihm Verbündete von der Fahne und zweitens wird seine argumentative Position zunehmend unhaltbar.

Zum ersten Punkt: „Ist Schuldenmachen links?“, fragt Mark Schieritz im „Herdentrieb“, und seine Antwort beschreibt zunächst die bisherige Konvention:

„Der Charme der keynesianischen Lehre aus linker Sicht besteht darin, ein solches Vorgehen nicht nur aus unsozial, sondern als wachstumsfeindlich qualifizieren zu können. So gesehen ist das Schuldenmachen links, weil es die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates auch in Zeiten knapper Kassen zu verteidigen hilft.“

Genau das ist Strobls Masche. Schieritz, den Strobl bisher als Verbündeten gesehen haben mag, weist nun aber zu Recht darauf hin, dass eine wahrhaft linke Position damit heute nicht mehr reüssieren kann:

„So weit so gut. Dauerhaft aber lässt sich der Sozialstaat natürlich nicht über Schulden finanzieren. Irgendwann streiken die Bondmärkte und vorher schon die Wähler und dann wird erst recht gekürzt. Deshalb hat die radikale Rechte in den USA, die das Biest bekanntermaßen aushungern will, ihre Freude an den ständig steigenden Schulden.

Also muss, wer den Wohlfahrtsstaat erhalten will, die Staatseinnahmen verbessern. Das bedeutet Steuererhöhungen. Die fordert es sich nicht so leicht wie ein neues Konjunkturprogramm – und auch die theoretische Begründung muss variiert werden. Zu zeigen wäre jetzt, dass eine höhere Grenzsteuerlast ebenso wie ein höherer Abgabenanteil am Bruttoinlandsprodukt eben nicht wachstumsschädlich ist. Dass also solide Staatsfinanzen ein hohes Gut sind.

Irgendwann also beginnt für die Linke die Stunde der Wahrheit, in Deutschland hat sie vielleicht sogar schon begonnen.“

So ist es. Und nebenbei wäre für Linke auch noch zu klären, was genau in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft eigentlich wachsen soll und ob das zugunsten von Konsum und Wirtschaftswachstum betriebene demografische deficit spending der letzten Jahrzehnte fortgesetzt werden soll.

Zum zweiten Punkt: Wolfgang Streeck und Daniel Mertens vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung stellen in ihrem lesenswerten Papier „Politik im Defizit“ fest, dass

„die Finanzierung der Politik der deutschen Bundesregierung der Logik eines Schneeball- oder Ponzi-Systems in der Definition von Hyman Minsky“

folgte. Um 2005 herum diente nämlich die gesamte Nettokreditaufnahme dazu, die Zinsen auf Altschulden zu bezahlen – genau das kennzeichnet nach Minsky ein Ponzi-System.

Quelle: Streeck/Mertens

Für die USA wie für Deutschland zeigen Streeck und Mertens die harten Daten hinter der gängigen Politikerklage von den schrumpfenden Gestaltungsspielräumen. So hat sich im Bundeshaushalt der Anteil diskretionärer Ausgaben seit den 1970er Jahren auf rund ein Fünftel nahezu halbiert – und dies trotz der im Zeitverlauf gesunkenen Kriegsfolge- und Verteidigungsausgaben.

Streeck und Mertens gehen zum Schluss ihres Papers auf die Demokratiegefährdung ein, die der nach Weissgarnix & Konsorten angeblich so smarte Pumpkapitalismus bringt. Es erscheine

„alles andere als abwegig, den in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsenen Anteil der Nichtwähler an der Wählerschaft fast aller reichen Industriegesellschaften mit dem ebenfalls wachsenden Anteil nicht disponibler Ausgaben an den öffentlichen Haushalten und dem kontinuierlich Rückgang der fiskalischen Responsivität staatlicher Politik gegenüber neuen Problemlagen in Beziehung zu setzen.“

Tja, die Vokabel „Post-Demokratie“ (Colin Crouch) macht schon die Runde. Vielleicht sollte jeder echte Linke spätestens jetzt zu den pseudolinken Schulden-Freaks auf Distanz gehen.

Nationalkonservativer Eiertänzer

Thomas Strobl gibt immer noch die weitere Steigerung der Staatsverschuldung als ein linkes Projekt aus. „Vergesst die Staatsschulden“, raunt er zum zweiten Mal und beruft sich, als könnte dies Argumente ersetzen, auf den „Chefökonomen“ der Financial Times. Strobl hat vor der letzten Bundestagswahl für die Linkspartei Stellung bezogen, doch was der Finanzmarkt-Ösi aus Hamburg von sich gibt, klingt nationalkonservativ, klingt geradezu wilhelminisch („Ich kenne keine Parteien mehr …“). Die Deutschen, sagt Strobl, befänden sich trotz Staatsverschuldung in einer Nettogläubigerposition.

Dazu gibt es vor allem zweierlei zu sagen:

Erstens gibt es die Deutschen natürlich nicht, für Linke schon gar nicht. Das materielle Vermögen ist bekanntlich extrem ungleich verteilt. Das private Vermögen haben die Reichen, während die Armen und die Mittelschichten auf die eine oder andere Weise die Staatsschulden abtragen werden. Höchst ungleich verteilt ist aber auch das  immaterielle Vermögen.  Wir nehmen es hin – siehe die drei Pisa-Studien -, dass die Bildungskluft bei 15-Jährigen größer ist als in jedem anderen OECD-Land und dass ein Fünftel eines Jahrgangs sich wegen mangelnder Ausbildungsfähigkeit auf Hartz IV vorbereitet. Viele junge Deutsche fühlen sich eher als Europäer, auch Strobl selbst lebt ja offenbar ganz gern im Ausland. Will Strobl in ein paar Jahren eine Mauer bauen, um die an Geld-, Sach- oder Humanvermögen reichen Deutschen im Lande zu halten?

Zweitens wurde das demographische deficit spending in Deutschland wesentlich weiter getrieben als in anderen Ländern. Besonders Frankreich und die USA sind in dieser Hinsicht überhaupt nicht mit Deutschland vergleichbar und können daher mehr explizite Staatsverschuldung in Kauf nehmen als Deutschland. Die Tatsache, dass deutsche Babyboomer sich nur zu zwei Dritteln reproduziert haben, schlägt sich in einer vergleichsweise hohen so genannten impliziten Staatsverschuldung nieder, die um ein Mehrfaches die offiziell ausgewiesene Staatsschuld übersteigt.

Statt  soziologische und demographische Aspekte einzubeziehen, eiert Strobl in seinen dogmatisch verfilzten Lehrbuch- und Literaturparzellen herum. Er bemüht z.B. den Keynesianer Abba P. Learner mit Aussagen aus dem Zweiten Weltkrieg. Strobl argumentiert gar nicht keynesianisch, denn Keynessche Antizyklik sieht eine Rückführung der Staatsverschuldung im Aufschwung vor, und das deutsche BIP wird nächstes Jahr entsprechend den Prognosen um 2 % wachsen.

Mit Aufklärung hat Strobls Argumentation nichts zu tun. Wer Aufklärerisches sucht, sollte die aktuelle Ausgabe des Economist kaufen. Dort wird analysiert, wie die reichen Industriestaaten ein Vierteljahrhundert lang allen Problemen mit einer Ausweitung von Krediten begegnet sind. Und warum das in eine Zwickmühle geführt hat.

Wirtschaftsredakteur fabuliert über „Sparwut“

Die Verwirrung kennt keine Grenzen. Das demonstriert nachdrücklich die Website des Hamburger manager magazins. Dort schreibt ein Matthias Kaufmann, wer immer das sein mag, allen Ernstes von „übertriebener Sparwut“ der Staaten. 

Wie sich diese „Sparwut“ in den letzten zwei Jahrzehnten darstellte, könnte der Hamburger Qualitätsjournalist sich in der Publikation anschauen, die McKinsey vor einigen Monaten herausgegeben hat. Titel: „Debt and delaveraging: The global credit bubble and its economic consequences“.

Dort findet er unter anderem die untenstehende Grafik. Sie zeigt, dass das bisschen Wachstum, das Industrieländer in letzter Zeit realisieren konnten, primär aus zunehmender Verschuldung resultierte. Private und öffentliche Verschuldung wurden dabei zusammengefasst.  

Das ist sinnvoll, weil die Schuldenstruktur je nach Land stark differiert (Spanien hat z.B. relative geringe Staatsschulden, aber Private hängen umso stärker in den Miesen). Die Verschuldung – auch die des Staates – ist in den westlichen Demokratien und in Japan  nicht gegen die (veröffentlichte) Meinung und den Willen der Bevölkerungsmehrheiten zustande gekommen.

Der Konjunktiv und die Staatsschulden

Carl Christian von Weizsäcker hat in der FAZ einen Beitrag veröffentlicht, der einige bemerkenswerte Gedanken zu aktuellen fiskalpolitischen Erfordernissen enthält und dafür von Thomas Strobl gelobt wird.  Weder Strobl, noch von Weizsäcker selbst finden es aber offenbar bedenklich, dass – wenn man von Weizsäckers Schätzung folgt – das wahre Ausmaß der Staatsverschuldung auf gut das Fünffache der offiziellen Zahl zu veranschlagen ist:

„Die expliziten (offenen) und impliziten (verdeckten) Staatsschulden belaufen sich in Deutschland auf rund 10 Billionen Euro. Dem entsprechen private Vermögensbestandteile der Bürger in genau glecher Höhe. Sie sind die Gläubiger des Staates – teils in Form von expliziten Kreditforderungen an den Staat in Höhe der expliziten Staatsschuld, größerenteils in Form von implizitem Vermögen wie Renten- und Pensionsansprüche. Für diese haben sie in der Vergangenheit durch Beiträge und Gehaltsverzicht (bei den Beamten) Leistungen erbracht. Auch die impliziten Ansprüche an das Gesundheitssystem und für den Fall einer Notsituation (Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II) sind für die Bürger zum Teil implizites Vermögen und für den Staat in genau gleicher Höhe implizite Staatsschuld. Das der Staatsschuld von rund 10 Billionen Euro entsprechende Vermögen der Bürger macht ungefähr das Fünffache des jährlichen privaten und staatlichen Konsums aus.“

Bezeichnenderweise wechseltvon Weizsäcker kurz darauf  in den Konjunktiv:

„Würden unsere Sozialversicherung und unsere Sozialhilfe insgesamt nach dem in der Privatversicherung üblichen Kapitaldeckungsverfahren arbeiten, dann verfügten sie zur Abdeckung ihrer künftigen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten über einen Kapitalstock, der zusammen mit den privaten Ersparnissen der Versicherten rund das Achteinhalbfache des jährlichen Konsums der Versicherten ausmacht.“

Dummerweise gibt es eine Kapitaldeckung nicht. Die implizite Staatsschuld – die  der Bürger, wie von Weizsäcker richtig feststellt, zu seinen Vermögensbeständen rechnet, kann jederzeit durch einfaches Gesetz zusammengestrichen werden – so wie es bei der  „Rente mit 67“ schon geschieht. Mit haltlosen Versprechungen, permanenten Wachstumsverheißungen und angeblichen Wahlgeschenken hat die Politik über Jahrzehnte die Menschen in die Irre geführt. Spätestens wenn die Babyboomer in Rente gehen, dürfte die Blase platzen.

Staatsschulden, sagt von Weizsäcker zu Recht,  sind zugleich privates Vermögen. „Beide Seiten desselben Phänomens sind zu beachten, wenn es um den optimalen Haushalt geht. Bei niedrigen Realzinsen und hohen Exportüberschüssen ist ein Abbau der Staatsschulden die falsche Politik.“  Da ist was dran. Das Problem ist nur, dass die Zinsen durch schlichtes Anwerfen der Gelddruckmaschine künstlich niedrig gehalten werden, also durch eine  illusionäre Politik, die ständig perpetuiert wird und zu neuen, noch größeren Verwerfungen zu führen droht.

Während Strobl frohgemut für sein altes Lieblingsthema einer stärkeren Staatsverschuldung trommelt, ahnt von Weizsäcker,  was auf uns zu kommen könnte, verscheucht aber mit Hilfe vieler Konjunktive den Gedanken  wie einen schlechten Traum:

„Das Wichtige an dieser Erklärung des privaten Vermögens ist, dass diese Sparperiode von zehn Jahren eine Art ´Strukturparameter´ ist, der nicht ohne massive Eingriffe in den Sozialstaat oder die bürgerliche Sozialstruktur unserer Gesellschaft geändert werden kann. Um diese zehn Jahre Sparperiode wesentlich zu verringern, müsste man entweder tiefe Einschnitte in die sozialstaatliche Altersvorsorge vornehmen oder für die bessergestellten Schichten die private Vorsorge und das Vererben unmöglich machen, sei es durch Besteuerung oder auf anderem Wege. Beide Schritte kämen letztlich einer Destabilisierung unserer marktwirtschaftlich-demokratischen Gesellschaftsordnung gleich.“

Lauter Konjunktive. Das klingt als habe es die Destabilisierung von Gesellschaften  in der Geschichte noch nie gegeben.

Quo vadis, Frankreich?

Wenn Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft richtig gerechnet hat (siehe Grafik), ist der Konsolidierungsbedarf bei den Franzosen, gemessen an der 3-Prozent-Regel von Maastricht, gut doppelt so groß wie bei den Deutschen – und das in absoluter Höhe, nicht im Verhältnis zum BIP. Zugunsten Frankreichs ließe sich die günstigere Demografie anführen, die zu einer vergleichsweise geringeren impliziten Staatsschuldenlast führen könnte, wenn – ja wenn !– die Franzosen nicht auf einem besonders  frühen Renteneintritt beharren würden. Ergo: Bei der absehbaren Spaltung der Eurozone in einen Hart- und einen Weichwährungsblock dürfte Frankreich mehr zum Mediteranen tendieren.