Steinbrück hat den Stein ins Rollen gebracht, inzwischen haben ihm viele aus Wirtschaft und Politik Recht gegeben. Bei der so genannten Rentengarantie ist klarer als in vielen anderen Fällen, dass es ein toxisches Wahlgeschenk ist. Es ist ein willkürlicher Eingriff in die Rentenformel, und darüber hinaus wird die grundlegende Systematik der gesetzlichen Rente – ihre Koppelung an die Löhne – in Frage gestellt.
Letztlich sind ausnahmslos alle Wahlgeschenke toxisch. Es weiß nämlich niemand, welche Wählergruppe am Ende die Zeche zahlt. Kleine grüne Männchen vom Mars, so viel ist klar, werden es nicht sein.
Dass Politiker wie Steinbrück und Guttenberg – wenn auch reichlich spät – das vergiftete Wahlgeschenk an die Rentner in Frage stellen und dennoch sicher weiterhin zu den beliebtesten Politikern gehören werden, ist das eigentlich Neue. Der polternde und schwitzende Steinbrück ist mit seinen unbequemen Wahrheiten gegenwärtig beliebter als der telegene Steinmeier, der den Leuten nichts zumuten mag außer Nettigkeiten.
Wie´s weitergeht, ist aber unklar. Denn Bild, BamS und Glotze mit ihrem grenzenlosen Opportunismus regieren auf kleinste Stimmungsveränderungen – tatsächliche oder vermeintliche – stets so wie es mutmaßlich den Auflagen und Quoten dient. Niemand kann voraussagen, was passiert, wenn die zurückgestauten Krisenfolgen – man denke nur an die über eine Million Kurzarbeiter und die unsägliche Abwrackprämie – unübersehbar oder gar schmerzlich fühlbar werden.
Daniel Daffke 