Schuldenabbau hat noch gar nicht begonnen

Im Januar 2010 hatte McKinsey Global Institute  „Debt and Deleveraging“ veröffentlicht, eine bemerkenswert klare, 94-seitige Studie über „die globale Kreditblase und ihre ökonomischen Folgen“. Ein komplettes Update ist für den Herbst angekündigt, ein paar wichtige Daten wurden schon jetzt fortgeschrieben – siehe die Grafik unten.

Die Grafik zeigt, wie sich die Gesamtverschuldung der inländischen Sektoren (Privathaushalte, Unternehmen, Finanzsektor und Staat) in Relation zum BIP während der letzten beiden Jahrzehnte entwickelt hat. Unschwer ist zu erkennen, dass die großen früh industrialisierten Länder bis 2008 den „Pumpkapitalismus“ (Ralf Dahrendorf) in einem für Friedenszeiten bis dato nicht bekanntem Maße vorantrieben. Seit 2008 ist  die Schuldenquote in den meisten Ländern nicht im bisherigen Tempo weiter gestiegen. Ein nennenswerter Schuldenabbau wurde aber auch nicht erreicht. Vielfach wurde bloß umgeschichtet – der Staat sprang für die Privaten in die Bresche. Einen Sonderfall bilden offenbar die Franzosen, die nach Lehmann noch geraume Zeit weiter in die Schuldenfalle gerannt sind. Wer weiß, ob nicht  Jean-Claude Juncker und die anderen Euroretter demnächst mit der Feuerpatsche Großbrände auf der anderen Rheinseite zu löschen versuchen.  Entschuldungsprozesse, sagen die McKinsey-Leute, seien stets sehr schmerzhaft und historische Erfahrung lehre, dass es sechs bis sieben Jahre dauere, die Gesamtschuldenquote um ein Viertel abzusenken.

Aber bei uns soll ja nun – Spaß muss sein –  in Erwartung der nächsten Bundestagswahl erst mal ein  Rettungsschirm für die FDP gespannt werden, auch wenn 70 Prozent der Bevölkerung das ziemlich bescheuert finden.

Mitten im Aufschwung finden unsere famosen Patentliberalen es völlig ausreichend, wenn die Neuverschuldung – ja wir machen noch immer viele Milliarden Neuschulden! – ein bisschen niedriger ausfällt als vor einiger Zeit erwartet.  Sie wollen Steuern senken, ohne Ausgaben zu kürzen, also ein Wahlgeschenk auf Pump machen, obwohl die deutsche Staatsschuldenquote schon gut 20 Prozentpunkte über der Maastricht-Grenze liegt.

So müssen Haushaltskonsolidierung und staatlicher Schuldenabbau halt noch ein bisschen warten. Wer den FDP-Generalsekretär gestern im Stile eines leicht übermotivierten Fähnleinführers im Fernsehen zum Steuerthema argumentieren hörte, konnte sich fast schon seinen Ex-Chef Westerwelle zurückwünschen.

Die Kernschmelze des Pumpkapitalismus

Der Kolumne „Das Kapital“ in der FTD gelingt es immer mal wieder,  bewundernswert lakonisch die Weltläufte zu erklären. Unter der Überschrift „Die Enteignung, von der kaum jemand spricht“ hieß es gestern:

„Ein Banker ruft an und ist besorgt. Meint, dass seine Kunden noch jeden Schund kaufen würden, gleich was er koste, nur um die Kasse in ihren Portefeuilles auf ein Minimum zu reduzieren. Das ist genau das, was die Zentralbanken wollen, antworten wir: die Anleger in den Wahnsinn zu treiben, auf dass diese einen Vermögensmarkt nach dem anderen nach oben hieven. Und wer könnte es ihnen schon verdenken, wenn sie versuchen, ihr Geld loszuwerden? Reden wir nicht vom Euro-Raum, wo der Leitzins von einem Prozent mit einer Inflation von 2,4 Prozent konkurriert. In Britannien beläuft sich die Inflation nun auf 4,4 Prozent – bei einem Leitzins von 0,5 Prozent. Ergibt einen realen Satz von minus 3,9 Prozent. Und ist das beste Rezept für die nächste Runde von Blasenbildung und Kapitalfehlallokation.“

Sparer und Fixeinkommensbezieher sollen in den kapitalistischen Kernländern massenhaft enteignet werden, damit der Pumpkapitalismus noch eine – vielleicht seine letzte – Runde drehen kann. Wolfgang Münchau, früher mal FTD-Chefredakteur, heute Analyst in Brüssel und Kolumnist, untersuchte kürzlich unter der Überschrift „Kernschmelze des Kapitalismus“ die Interaktion von Atomcrash und Finanzkrise.

Der Atomcrash, so Münchau, wirke negativ auf die Solvenz Japans,  führe möglicherweise zur Korrektur der neuerlichen Asset Inflation in den internationalen Finanzmärkten, verschärfe die Probleme der Eurozone und trage zu dauerhaft steigenden Energiepreisen bei. Münchaus Schlussfolgerung finde ich plausibel:

„Welche dieser Krisenfaktoren überwiegen werden, ist noch nicht abzusehen. Sicher ist aber, dass nicht nachhaltige Systeme irgendwann untergehen. Für die Kernenergie ist dieser Moment spätestens mit Fukushima gekommen. In der Finanzindustrie wird der Prozess länger dauern. Eine Kernschmelze ist immer noch möglich. Und wenn wir das überstanden haben, vielleicht am Ende des Jahrzehnts, wird sich unserer kapitalistisches System von Grund auf geändert haben.“

Ob man von der bevorstehenden Kernschmelze des Kapitalismus schlechthin sprechen kann (wie Münchau in seiner Überschrift), bezweifele ich. Aber: Die Kernschmelze des von zauberlehrlingshaften Wachstumsfetischisten mit ankerlosem Papiergeld befeuerten Pumpkapitalismus steht sicher bevor.

 

Sparen die Deutschen alles kaputt?

Die deutschen „Sparweltmeister“ seien letztlich schuld an „so ziemlich allem, was in den letzten Jahren kolossal in die Binsen ging“,  behauptet der österreichische Schuldentheoretiker weissgarnix:

„Derjenige, der finanziert – sei es planvoll oder gedankenlos -, steht im Ursprung aller Debakel.

Und diese spendable Rolle fiel in den letzten Jahren vor allem den Deutschen zu. Die bundesdeutschen Sparweltmeister, angeführt von einem Regiment aus aufreizenden schwäbischen Sparstrümpfen, fungierten als Hand an der Wiege von so ziemlich allem, was in den letzten Jahren kolossal in die Binsen ging; überall auf der Welt, nur zuhause nicht. Da waren die Renditen vermeintlich zu mickrig. Ergo fand vieles keine Finanzierung, und fand deshalb nicht statt: ein echter, selbsttragender Aufschwung zum Beispiel und eine damit einhergehende Zunahme der Masseneinkommen.“

Dumm nur, dass die Fakten so nicht stimmen.

Das unendliche Krisenende

Politiker und Volkswirte, die alle naslang die globale Wirtschafts- und Finanzkrise  für beendet erklären, blamieren sich ein ums andere Mal. Olaf Storbeck hat vor ein paar Wochen zu Recht festgestellt:

„Immer, wenn das Schlimmste überwunden schien, ging es in die nächste Runde: Erst brannte der US-Immobilienmarkt, dann die Bankenlandschaft, die Realwirtschaft und eine Reihe von Nationalstaaten. Zwischendurch, in den Monaten nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008, stand die Weltwirtschaft gar am Rande einer zweiten Großen Depression. Und bis heute ist die Sache nicht ausgestanden, darüber können auch die zuletzt guten Nachrichten nicht hinweg täuschen.“

Verschuldungskrisen lassen sich eben nur scheinbar mit neuen Schulden lösen.

Zahlende Greise?

Das ist natürlich politisch nicht korrekt (Stichwort Altersdiskriminierung), was die Financial Times Deutschland da in ihrer Kolumne Das Kapital macht.  „Die Greise zahlen es schon zurück“ – mit dieser Headline (siehe Grafik) wird ironisiert, dass viele früh industrialisierte Länder sowohl demografisch, als auch fiskalisch seit längerem über ihre Verhältnisse leben. Nach neuesten Schätzungen des IWF sollen sich die Staatsschulden  ab 2012 bei rund 89 Prozent des BIPs stabilisieren (2009: 79 Prozent) – aber das sind bloß Hoffnungswerte.

In Wirklichkeit knirscht es vernehmlich im Gebälk des globalen Pumpkapitalismus. Der Protektionismus nimmt zu, und wie in der Weltwirtschaftskrise von 1929 ff setzt ein  Abwertungswettlauf ein. Weil beim exportstarken Weltmaschinenbaumeister die Schwankungsamplitude des BIP größer als anderswo ausfällt – letztes Jahr im roten,  dieses Jahr im grünen Bereich – fabulieren manche Ahnungslose schon wieder über ein neues goldenen Zeitalter. Und die Greise? Natürlich werden sie nichts zurückzahlen. Aber es wird Geld gedruckt als gäbe es kein morgen, und so wird man ihnen ersatzweise ein Stück der Renten und Pensionen mehr oder weniger sanft weginflationieren.

Abschied von den Pseudolinken

Thomas Strobl alias Weissgarnix gibt seit langem mit viel Rabulistik und großem Eifer die Schuldenmacherei als ein linkes Projekt aus.  Doch erstens gehen ihm Verbündete von der Fahne und zweitens wird seine argumentative Position zunehmend unhaltbar.

Zum ersten Punkt: „Ist Schuldenmachen links?“, fragt Mark Schieritz im „Herdentrieb“, und seine Antwort beschreibt zunächst die bisherige Konvention:

„Der Charme der keynesianischen Lehre aus linker Sicht besteht darin, ein solches Vorgehen nicht nur aus unsozial, sondern als wachstumsfeindlich qualifizieren zu können. So gesehen ist das Schuldenmachen links, weil es die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates auch in Zeiten knapper Kassen zu verteidigen hilft.“

Genau das ist Strobls Masche. Schieritz, den Strobl bisher als Verbündeten gesehen haben mag, weist nun aber zu Recht darauf hin, dass eine wahrhaft linke Position damit heute nicht mehr reüssieren kann:

„So weit so gut. Dauerhaft aber lässt sich der Sozialstaat natürlich nicht über Schulden finanzieren. Irgendwann streiken die Bondmärkte und vorher schon die Wähler und dann wird erst recht gekürzt. Deshalb hat die radikale Rechte in den USA, die das Biest bekanntermaßen aushungern will, ihre Freude an den ständig steigenden Schulden.

Also muss, wer den Wohlfahrtsstaat erhalten will, die Staatseinnahmen verbessern. Das bedeutet Steuererhöhungen. Die fordert es sich nicht so leicht wie ein neues Konjunkturprogramm – und auch die theoretische Begründung muss variiert werden. Zu zeigen wäre jetzt, dass eine höhere Grenzsteuerlast ebenso wie ein höherer Abgabenanteil am Bruttoinlandsprodukt eben nicht wachstumsschädlich ist. Dass also solide Staatsfinanzen ein hohes Gut sind.

Irgendwann also beginnt für die Linke die Stunde der Wahrheit, in Deutschland hat sie vielleicht sogar schon begonnen.“

So ist es. Und nebenbei wäre für Linke auch noch zu klären, was genau in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft eigentlich wachsen soll und ob das zugunsten von Konsum und Wirtschaftswachstum betriebene demografische deficit spending der letzten Jahrzehnte fortgesetzt werden soll.

Zum zweiten Punkt: Wolfgang Streeck und Daniel Mertens vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung stellen in ihrem lesenswerten Papier „Politik im Defizit“ fest, dass

„die Finanzierung der Politik der deutschen Bundesregierung der Logik eines Schneeball- oder Ponzi-Systems in der Definition von Hyman Minsky“

folgte. Um 2005 herum diente nämlich die gesamte Nettokreditaufnahme dazu, die Zinsen auf Altschulden zu bezahlen – genau das kennzeichnet nach Minsky ein Ponzi-System.

Für die USA wie für Deutschland zeigen Streeck und Mertens die harten Daten hinter der gängigen Politikerklage von den schrumpfenden Gestaltungsspielräumen. So hat sich im Bundeshaushalt der Anteil diskretionärer Ausgaben seit den 1970er Jahren auf rund ein Fünftel nahezu halbiert – und dies trotz der im Zeitverlauf gesunkenen Kriegsfolge- und Verteidigungsausgaben.

Streeck und Mertens gehen zum Schluss ihres Papers auf die Demokratiegefährdung ein, die der nach Weissgarnix & Konsorten angeblich so smarte Pumpkapitalismus bringt. Es erscheine

„alles andere als abwegig, den in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsenen Anteil der Nichtwähler an der Wählerschaft fast aller reichen Industriegesellschaften mit dem ebenfalls wachsenden Anteil nicht disponibler Ausgaben an den öffentlichen Haushalten und dem kontinuierlich Rückgang der fiskalischen Responsivität staatlicher Politik gegenüber neuen Problemlagen in Beziehung zu setzen.“

Tja, die Vokabel „Post-Demokratie“ (Colin Crouch) macht schon die Runde. Vielleicht sollte jeder echte Linke spätestens jetzt zu den pseudolinken Schulden-Freaks auf Distanz gehen.

Nationalkonservativer Eiertänzer

Thomas Strobl gibt immer noch die weitere Steigerung der Staatsverschuldung als ein linkes Projekt aus. „Vergesst die Staatsschulden“, raunt er zum zweiten Mal und beruft sich, als könnte dies Argumente ersetzen, auf den „Chefökonomen“ der Financial Times. Strobl hat vor der letzten Bundestagswahl für die Linkspartei Stellung bezogen, doch was der Finanzmarkt-Ösi aus Hamburg von sich gibt, klingt nationalkonservativ, klingt geradezu wilhelminisch („Ich kenne keine Parteien mehr …“). Die Deutschen, sagt Strobl, befänden sich trotz Staatsverschuldung in einer Nettogläubigerposition.

Dazu gibt es vor allem zweierlei zu sagen:

Erstens gibt es die Deutschen natürlich nicht, für Linke schon gar nicht. Das materielle Vermögen ist bekanntlich extrem ungleich verteilt. Das private Vermögen haben die Reichen, während die Armen und die Mittelschichten auf die eine oder andere Weise die Staatsschulden abtragen werden. Höchst ungleich verteilt ist aber auch das  immaterielle Vermögen.  Wir nehmen es hin – siehe die drei Pisa-Studien -, dass die Bildungskluft bei 15-Jährigen größer ist als in jedem anderen OECD-Land und dass ein Fünftel eines Jahrgangs sich wegen mangelnder Ausbildungsfähigkeit auf Hartz IV vorbereitet. Viele junge Deutsche fühlen sich eher als Europäer, auch Strobl selbst lebt ja offenbar ganz gern im Ausland. Will Strobl in ein paar Jahren eine Mauer bauen, um die an Geld-, Sach- oder Humanvermögen reichen Deutschen im Lande zu halten?

Zweitens wurde das demographische deficit spending in Deutschland wesentlich weiter getrieben als in anderen Ländern. Besonders Frankreich und die USA sind in dieser Hinsicht überhaupt nicht mit Deutschland vergleichbar und können daher mehr explizite Staatsverschuldung in Kauf nehmen als Deutschland. Die Tatsache, dass deutsche Babyboomer sich nur zu zwei Dritteln reproduziert haben, schlägt sich in einer vergleichsweise hohen so genannten impliziten Staatsverschuldung nieder, die um ein Mehrfaches die offiziell ausgewiesene Staatsschuld übersteigt.

Statt  soziologische und demographische Aspekte einzubeziehen, eiert Strobl in seinen dogmatisch verfilzten Lehrbuch- und Literaturparzellen herum. Er bemüht z.B. den Keynesianer Abba P. Learner mit Aussagen aus dem Zweiten Weltkrieg. Strobl argumentiert gar nicht keynesianisch, denn Keynessche Antizyklik sieht eine Rückführung der Staatsverschuldung im Aufschwung vor, und das deutsche BIP wird nächstes Jahr entsprechend den Prognosen um 2 % wachsen.

Mit Aufklärung hat Strobls Argumentation nichts zu tun. Wer Aufklärerisches sucht, sollte die aktuelle Ausgabe des Economist kaufen. Dort wird analysiert, wie die reichen Industriestaaten ein Vierteljahrhundert lang allen Problemen mit einer Ausweitung von Krediten begegnet sind. Und warum das in eine Zwickmühle geführt hat.

„Alles auf Pump“…

ist eine lesenswerte Analyse von Tomasz Konicz in der Jungen Welt überschrieben. Er schreibt u. a.:

„Die Preisfrage, die in linken Zusammenhängen aber äußerst selten gestellt wird, lautet nun: Wieso kann sich das kapitalistische Wirtschaftssystem ohne Verschuldung nicht mehr reproduzieren? Wieso nahmen die besagten Defizitkreisläufe bis Krisenausbruch an Umfang und Dynamik beständig zu? Sobald die – private oder staatliche – schuldengenerierte Nachfrage wegbricht, setzt ja seit Krisenausbruch eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale ein, in der Überproduktion zu Massenentlassungen führt, die wiederum die Nachfrage senken und weitere Entlassungswellen nach sich ziehen. Der Kapitalismus scheint nur noch »auf Pump« zu funktionieren.“

Konicz bricht tatsächlich mit einem linken Tabu – er bezieht die seit 40 Jahren wachsenden Schuldenberge in die Betrachtung ein, die Heiner Flassbeck und Paul Krugman gern ausblenden. Andere Tabus bleiben: Der ökonomische Aufstieg Chinas und Indiens kommt in seiner Analyse der letzten 40 Jahre ebenso wenig vor wie der Zusammenbruch des Realsozialismus. So scheint denn am Ende doch wieder alles so einfach zu sein wie in jeder kapitalistischen Überproduktionskrise seit 1825:

„Es ist somit dieser objektive Krisenprozeß der kapitalistischen Warenproduktion, der die Klassenwidersprüche in den einzelnen kapitalistischen Staaten zuspitzt. Die neoliberale Offensive gegen die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen – die bisher in der BRD in der Hartz-Gesetzgebung gipfelte – resultierte gerade aus diesem Krisenprozeß. Die Intensivierung der Ausbeutung der »Ware Arbeitskraft« und der Export der Widersprüche der kapitalistischen Warenproduktion bildeten die Antwort des deutschen Kapitals auf die Krise.“

Schade, dass Konicz sich nicht aller Tabus entledigt. Man wüsste ja schon gern, was es nach Ansicht eines Marxisten für den gemeinen Westeuropäer bedeutet, dass sich seit 1990 rund 400 Millionen Chinesen aus bitterster Armut herausgearbeitet haben – und sei es durch aggressives Lohndumping gegen die früheren Kolonialmächte.

Euroschwindel

Mit ihrem Geschimpfe auf Spekulanten lenken Politiker vom eigenen Versagen ab, rechtfertigen Rechtsbeugungen und führen die Menschen in die Irre. Armin Mahler hat bei SPON eine treffende Einschätzung der vermeintlichen Euro-Rettung vom vergangenen Wochenende gegeben. Im Kern arbeitet die Politik in allen westlichen Industrieländern nun mit Hochdruck (hm, Gelddrucken ist natürlich im Computerzeitalter nur metaphorisch gemeint) daran,  Sparer via Inflation zu bestrafen und Verschwender zu belohnen.

Final Countdown für den Pumpkapitalismus

Wie sagte Meinhard Miegel vor knapp einem Jahr im Interview?

„Allein die großen Länder haben für Kredite, Bürgschaften, Rettungsschirme und was weiß ich etwa sieben Billionen Dollar Steuergelder in Aussicht gestellt. Diese Mittel sind doch gar nicht vorhanden. In der ersten Krise dieses Jahrzehnts wackelten Unternehmen. In dieser Krise wackeln Unternehmen und Banken. Und in der nächsten, die jetzt vorbereitet wird, werden Unternehmen, Banken und Staaten wackeln. Dann kann nur noch der liebe Gott Rettungsschirme aufspannen.“

An den Gesichtern der Politiker nach dem jüngsten Brüsseler Krisengipfel ist abzulesen, wie Recht Miegel hatte. Gegen all die schlaumeiernden Abwrackprämien-Fans, die Vulgär-Keynesianer, die uns weismachen wollen, die stetig steigende Staatsverschuldung bei einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung sei überhaupt kein Problem.

Nun ist das Pulver verschossen.  Der Versuch, die Verschuldungskrise mit mehr Verschuldung zu bekämpfen, ist gescheitert.   

Nach dem final Countdown für den Euro dürfte der Dollar ins Trudeln kommen. Dann geht´s richtig zur Sache. Der Pumpkapitalismus – den Begriff hat der weitsichtige Ralf Dahrendorf in den 1980er Jahren geprägt – ist am Ende.