Sparen die Deutschen alles kaputt?

Die deutschen „Sparweltmeister“ seien letztlich schuld an „so ziemlich allem, was in den letzten Jahren kolossal in die Binsen ging“,  behauptet der österreichische Schuldentheoretiker weissgarnix:

„Derjenige, der finanziert – sei es planvoll oder gedankenlos -, steht im Ursprung aller Debakel.

Und diese spendable Rolle fiel in den letzten Jahren vor allem den Deutschen zu. Die bundesdeutschen Sparweltmeister, angeführt von einem Regiment aus aufreizenden schwäbischen Sparstrümpfen, fungierten als Hand an der Wiege von so ziemlich allem, was in den letzten Jahren kolossal in die Binsen ging; überall auf der Welt, nur zuhause nicht. Da waren die Renditen vermeintlich zu mickrig. Ergo fand vieles keine Finanzierung, und fand deshalb nicht statt: ein echter, selbsttragender Aufschwung zum Beispiel und eine damit einhergehende Zunahme der Masseneinkommen.“

Dumm nur, dass die Fakten so nicht stimmen.

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Das demografische Tabu

Zu den Überraschungen der letzten Wochen gehörte, wie viele glaubensfeste Teufelsaustreiber „Die Zeit“ in ihren Reihen hat, von A wie Assheuer bis U wie Ulrich.  Interessanterweise ist ihnen allen aber ein früherer Fall von Sarrazinismus durch die Lappen gegangen. Die verbotene „Stelle“ findet sich sogar unter dem Logo der ehrwürdigen Wochenzeitung selbst, nämlich bei „Zeit online“ vom 16. Februar 2010. „Zeit online“ hatte den ursprünglich im „Tagesspiegel“ veröffentlichten Artikel „Wenn Kinder ein Segen sind“ des Religionswissenschaftlers Michael Blume übernommen. Darin wird unverblümt die Frage aufgeworfen, ob Deutschland sich abschaffe:

„Freilich ist unklar, was vom heutigen Deutschland demografisch, kulturell, wirtschaftlich und politisch überleben wird. Unsere Bevölkerung schrumpft nicht nur, sie implodiert. Und Zuwanderung alleine ist keine Lösung.“

Wer sich in der Demografie ein wenig sachkundig gemacht hat, weiß zwar, dass diese Aussagen Michael Blumes (die Sarrazin so ähnlich formuliert) unbestreitbar sind. Doch wer mochte sich schon sachkundig machen?

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Lübberding meets Blüm: „Die Renten sind sicher“

Vielen Dank! Wie um mein Posting „Diskussionsverweigerung“ zu bestätigen, führt Frank Lübberding, Co-Autor von Thomas Strobl bei weissgarnix, in diesem Kommentar so ziemlich alle Tricks vor, mit denen man einer echten Diskussion aus dem Weg geht. Wie manNebelbomben schmeißt, um den Andersdenkenden als Deppen und sich selbst als Durchblicker darzustellen.

Genießen wir Herrn Lübberding, der sich auf meine Ausführungen zur impliziten Staatsverschuldung bezieht, im Wortlaut:

„Diese implizite Staatsverschuldung ist der Popanz der Neoliberalen zur Verschiebung der Sozialen Sicherung zugunsten der Finanzmärkte gewesen. Das sollten auch Sozialdemokraten endlich begriffen haben, Herr Daffke. Er scheint ja Ökonom zu sein. Jede Verschuldung – ob privat oder staatlich – ist “implizit”, weil sie ein Zahlungsversprechen und damit eine Prognose über die zukünftige Leistungsfähigkeit einer Vowi abgibt. Ob Zinsen oder Renten: Sie werden immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt. Dafür ist nicht die Zahl der Köpfe entscheidend, sondern die gesamtwirtschaftliche Produktivität und die Verteilung dieser Zuwächse innerhalb der Gesellschaft. Alles andere ist schlichter Mumpitz. Der demografische Wandel ist ein enormes gesellschaftspolitisches Problem, aber kein makroökonomisches wenn man die Stellschauben entsprechend setzt. Die Daffkes dieser Welt, die bei den Sozialversicherungen und den Staatschulden gerne vom Ponzi Schema reden, haben übrigens nichts dagegen gehabt, dass wir unsere Ersparnisse auf den Finanzmärkten versenken.“

Frank Lübberding behauptet quasi, ich sei ein Neoliberaler (das musste ja kommen), der als Mitarbeiter der IKB, der Sächsischen Landesbank oder der HSH-Nordbank „unsere Ersparnisse auf den Finanzmärkten“ versenkt hat. Dabei kennt er mich gar nicht.

Sodann wiederholt er die von der Empirie längst widerlegten Argumente, die Norbert Blüm Mitte der 1990er Jahre vortrug als er PR-wirksam das schöne Plakat „Die Renten sind sicher“ klebte. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, ob sich in einer alternden, schrumpfenden Gesellschaft womöglich Konsum- und Produktionsstrukturen herausbilden könnten, die c. p. zur Absenkung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität führen (was  gesellschaftpolitisch wie makroökonomisch relevant wäre).

Beim Konzept der impliziten Staatsschuld geht es mitnichten darum, den Sozialstaat zu schleifen. Sondern darum, die Nachhaltigkeit politischen und staatlichen Handelns zu überprüfen. Wer den Begriff „implizite Staatsschuld“ nicht mag, kann auch von der „Tragfähigkeitslücke öffentlicher Haushalte“ sprechen. Das hat der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2003/2004 getan und die nicht ohne weiteres erkennbare Lücke – also die implizite Staatsschuld – auf 270 % des BIP geschätzt. Mittlerweile dürfte sich diese Lücke aber reduziert haben, vor allem durch die „Rente mit 67“.

Man sieht daran, dass der gute Frank Lübberding leider irrt, wenn er meint, es gäbe keinen Unterschied: Explizite Staatschulden sind verbrieft, implizite Staatsschulden – also zum Beispiel Ansprüche an die gesetzliche Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung – sind nicht verbrieft, sondern lassen sich durch einfaches Gesetz zusammenstreichen, manchmal sogar auf demVerordnungsweg. Seit Blüms Plakataktion vor 15 Jahren ist genau das diverse Male passiert. Wie schön, dass Norbert Blüm und Frank Lübberding ganz genau die Schuldigen an geplatzten Blasen kennen: Die bösen, bösen Neoliberalen!

Wir Sparer

„Sparen, sparen sparen“ titelt sueddeutsche.de in einem Artikel über die Meseberg-Klausur des Bundeskabinetts. So ähnlich tönt es durch die ganze Medienlandschaft.  Es zeigt sich damit einmal mehr, wie man die Wirklichkeit durch Sprache unkenntlich machen kann. Es geht genau genommen gar nicht ums Sparen. Sondern lediglich darum, das Tempo der Neuverschuldung ein wenig zu drosseln.

 Angesichts der bevorstehenden leichten Verringerung der Neuverschuldung in vielen Industrieländern macht sich der amerikanische Anlageberater Michael Shedlock  über moderne Regenmacher lustig:

„The Keynesian clowns will be howling that reduced stimulus killed the recovery. However, the reality is there was no recovery in the first place, only an illusion caused by unsustainable stimulus.“

Realitätsverweigerer ohne strukturelle Mehrheit!

Die SPD hat noch schlechter abgeschnitten als ich befürchtet hatte. Wer die fröhlichen Gesichter von Böhning und Drohsel sah, die gleich nach 18 Uhr gestern vor den Kameras erschienen und „Konsequenzen“ forderten,  ahnt, wer auf den Pianisten geschossen hat. Will sagen: Natürlich hat die SPD auch deshalb so katastrophal abgeschnitten, weil die Franziska Drohsels in den letzten Monaten eher gegen als für Steinmeier und Steinbrück gekämpft haben.

Frank Lübberdings Rücktrittsforderung an Steinmeier und Müntefering ist interessant, ebenso wie die  anschließende erregte Diskussion im weissgarnix-Blog.  Lübberding und seine Mitstreiter haben überhaupt noch nicht begriffen, dass sie selbst mit ihrer 70er-Jahre-Weltsicht die Hauptverlierer dieser Wahl sind. Der Hauptgewinner ist nämlich Guido Westerwelles FDP – aus Sicht der Drohsels und Lübberdings der „neoliberale“ Gott-sei-bei-uns. Die Wählermehrheit teilt die 70er-Jahr-Sicht nicht.

Die Mehrheit derer, die diese Sicht nicht teilen, ist im übrigen viel größer als der gestrige Stimmenanteil von Schwarz-Gelb. Wenn die Drohsel-Lübberdings es nämlich schaffen sollten, kompetente Sozialdemokraten wie Steinbrück in einer Nacht der langen Messer zu schlachten, würde die SPD sofort die Stimmen der vielen Daniel Daffkes verlieren, die sie gestern noch bekommen hat. Das sind geschätzte fünf Millionen. Es gibt in Deutschland keine strukturelle Mehrheit der Realitätsverweigerer.

Steinmeier und die anderen Agenda-Politiker der SPD stehen – bei allen Fehlern, die sie gewiss gemacht haben – für eine nachhaltigere Politik. Aber nachhaltige Politik ist unbequemer als die Schuldenmacherei auf Kosten der Zukunft. Viele wollen lieber Freibier für alle. Oder Reichtum für alle.

Lübberdings Rücktrittsforderung zeugt noch aus einem anderen Grund von mangelnder politischer Urteilskraft. Wer mit Aussicht auf Erfolg eine rot-rot-grüne Mehrheit schmieden wollte, bräuchte selbstverständlich einen eher rechten Sozialdemokraten wie Steinmeier als Manager des Annäherungsprozesses zwischen rot und rot.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass

Frank Walter Steinmeier hat bei manchen Gelegenheiten – zum Beispiel als Opel- und Karstadtretter vor der Europawahl – tatsächlich keine glückliche Figur gemacht. Steinmeier ist natürlich auch nicht der Medienkanzlerkandidat, der Schröder einst war. Nur: Die Unwilligkeit, sich den Regeln einer entfesselten Medienmeute zu unterwerfen, wird merkwürdigerweise von denselben Leuten bei Steinmeier bekrittelt und bei Merkel gelobt.

„Es gibt in diesem Wahlkampf einen antisozialdemokratischen Affekt“, schrieb Jürgen Busche kürzlich in der „Zeit“. Es handele sich um eine Art Herdenverhalten im ehemals rot-grünen Milieu, im linken Spektrum der veröffentlichten Meinung.

Woher der antisozialdemokratische Affekt kommt? Es ist der Mix aus dem Eindruck, die SPD habe diesmal eh keine Chance und dem Wunsch, mit der ungeliebten Agenda-SPD Schluss zu machen. Viele verstehen die globalisierte Welt nicht mehr – was nicht nur mit deren Komplexität, sondern auch mit fehlender ökonomischer Bildung oder selektiver Wahrnehmung zu tun haben könnte – und geben der Agenda die Schuld am Unglück dieser Welt. Sancta simplicitas!

Die „Stones“-Hasser im linken Spektrum täuschen sich. Schröders Agenda wies zwar in der Ausführung handwerkliche Fehler auf, sie wurde nicht gut genug erklärt, und spätestens 2005 machte die Agenda-SPD Wahlkampf gegen sich selbst. Dass wir aber mehr Eigenbeteiligung und mehr Eigenverantwortung brauchen, ist und bleibt der richtige Kerngedanke der Agenda.

Die SPD, die in der deutschen Geschichte schon öfter den Karren aus dem Dreck ziehen musste, hatte – anders als die konservativ-liberale Regierung in 16 langen Regierungsjahren – den Mut dies auszusprechen und ansatzweise umzusetzen. Schröder, das ist richtig, hatte sich im Wahlkampf 2002 kein Mandat für schmerzhafte Reformpolitik geholt. Vielleicht hätte er auch keins bekommen. „Wasch´mir den Pelz, aber mach´mich nicht nass“, ist nämlich die Devise der Wählermehrheit. Seit zehn bis fünfzehn Jahren ahnt oder weiß diese Mehrheit ziemlich genau, dass es mit den Flatrates des Wohlfahrtsstaates so nicht weitergehen kann. Viele wollen auch, dass energisch reformiert wird – aber doch bitte, Sankt Florian lässt grüßen, bei anderen.

Gesamt-Staatsschuld steigt auf 250 % des BIP

Wie die FAZ berichtet, wird bei der offiziellen Staatsschuld die 60-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages nach aktueller Planung auf Jahre hinaus überschritten: „Lag die Staatsschuld 2008 noch bei 65,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so springt sie dieses Jahr auf 74 Prozent. Das geht aus der Tischvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Finanzplanungsrat hervor, der am Mittwoch in Berlin zusammenkam. Danach wird sich die Staatsschuld im Jahr 2010 weiter auf 79 Prozent erhöhen. Bis 2013 soll sie sich nach dem Tableau bei 82 Prozent stabilisieren.“

Neben der offiziell ausgewiesenen Staatsschuld steigt in der Wirtschaftskrise auch die so genannte implizite Staatsschuld. Das geht aus Schätzungen hervor, die von der Stiftung Marktwirtschaft veröffentlicht wurden. Statt vier Billionen Euro bzw. 168 Prozent des BIP wie beim letzten Update v0n 2008 erreiche die gesamte Staatsverschuldung jetzt sechs Billionen Euro, entsprechend 250 Prozent der Wirtschaftsleistung, sagen die Freiburger Forscher um Bernd Raffelhüschen, die diese Daten zusammenstellten.  Sie rechnen dabei noch mit dem Basisjahr 2007, in dem die offizielle Staatsschuld  bei 64,8 Prozent des BIP lag. Die implizite Staatsschuld – vor allem bestehend aus zukünftigen Beamtenpensionen sowie fällig werdenden Leistungen der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – beläuft sich dementsprechend auf rund 185 Prozent des BIP.

Die FAZ zitiert Raffelhüschen mit der Aussage, Rot-Grün habe bei der Rente mehr zugunsten der nachwachsenden Generation getan als die Große Koalition. Das ist kompatibel mit dem Umstand, dass der Sachverständigenrat Ende 2003 die Nachhaltigkeitslücke (der SVR nennt sie Tragfähigkeitslücke) noch auf insgesamt 330 Prozent des BIP veranschlagt hatte (wenn auch sicherlich nicht mit exakt derselben Methodik wie bei den Freiburgern berechnet).

Die These, Rot-Grün sei 2005 politisch gescheitert, weil die Politik von Schröder und Fischer vergleichsweise nachhaltig – und notabene allerdings für viele Menschen unbequem – war, gewinnt durch wirtschaftswissenschaftliche Analysen eine gewisse Plausibilität. Vor kulturpessimistischen Anwandlungen schützt uns dann nur noch der Verdacht, diese Politik sei zu schlecht kommuniziert worden.