Meinungsfreiheit

Für Bundesbank und Bundespräsidenten ist die Causa Sarrazin beendet. Im Gegenzug dankt die Bundesbank jählings dem Störenfried für seine Leistungen. Siegmar Gabriel betreibt aber weiter den SPD-Ausschluss und raunt in der gestrigen Illner-Talkshow andauernd dunkel über „Menschenbild“ und „Eugenik“, ohne auch nur ein einziges Mal präzise zu sagen, woran er erkennen könne, dass sein langjähriger Parteifreund plötzlich zum Rassisten mutiert sei. Wie sehr Gabriel seine Fähnchen nach dem Wind hängt, ist daran zu erkennen, dass er  Sarrazin nach Sichtung neuer Umfragewerte in Sachen Integration und Migration nun Recht gibt.

Berthold Kohler kommentiert in der FAZ zu Recht:

„Die Botschaft für Sarrazin, aber auch andere potentielle Abweichler vom politischen Mainstream, die Sarrazins der Zukunft, ist klar: Wer solche „überhaupt nicht hilfreichen“ Bücher schreibt, muss sich auf politische und gesellschaftliche Ächtung gefasst machen. Letzteres hat in Sarrazins Fall, sehr zur Enttäuschung und Überraschung seiner Scharfrichter, nicht mehr ganz funktioniert. Aber auch Sarrazin braucht Polizeischutz. In Potsdam wollten Künstler, gewöhnlich große Freunde der Kunst- und Meinungsfreiheit, nicht mehr ihre Bühne betreten, wenn Sarrazin auf ihr seine Thesen verteidigen dürfe. Die Freiheit der Andersdenkenden war einmal. Auch Voltaire scheint in Potsdam und Berlin nicht mehr häufig gelesen zu werden.

Das ist das Metathema, das den Erregungspegel des Volkes im Fall Sarrazin hoch hält: Was darf man in dieser Republik sagen und schreiben, ohne die mitunter bis zur Existenzgefährdung reichende „Menschenverachtung“ zu erfahren, die Sarrazins Kritiker nur bei ihm erkennen können? Und wer bestimmt die Grenzen des Meinungskorridors? Beides war jahrzehntelang geklärt: Die Linke in Politik und Publizistik zog die roten Linien, von der Ausländerpolitik bis zur Vergangenheitsbewältigung. Hinter dem autoritären Gebaren der Antiautoritären zeigt sich ein tiefes Misstrauen dem Urteilsvermögen des Volkes gegenüber.“

Kohler hat Recht. Viele Antiautoritäre von gestern sind Autoritäre von heute geworden. Wer ihre Denk- und Sprechverbote nicht beachtet, wird ohne einen Hauch von Empathie gnadenlos niedergemacht,  mit unfairen Mitteln.  Sie spüren allerdings, dass ihre Kräfte langsam nachlassen, ihre kulturelle Hegemonie schwindet, ihre Schweigespirale nicht mehr so gut wie früher funktioniert. Das macht sie noch aggressiver. 

Welchen Grund  gibt es eigentlich,  autoritären Kleingeistern immer noch ehrenvolle Benennungen wie „links“ oder „linksliberal“ zu gewähren?

Rausschmiss wegen „bürgerlicher Kampfschrift“?

Nach vielen Dummschwätzern, Axolotl-geschädigten Feuilletonisten und politisch korrekten Betonköpfen melden sich nun zwei Wissenschaftler in Sachen Sarrazin zu Wort. Die Entwicklungspsychologen und Begabungsforscher Heiner Rindermann und Detlef Rost nehmen in einem bemerkenswerten FAZ-Beitrag zu  Kernthesen Sarrazins Stellung, soweit die in ihr Fach fallen. Ihr Urteil über Sarrazins Arbeit:

„Sarrazins Bestseller ist gespickt mit Zahlen, Tabellen, deutschen und englischen Zitaten und Forschungsergebnissen aus den Bereichen Intelligenz, Bildung, Wirtschaft, Kultur und Demographie, die unter dem Gesichtspunkt der Relevanz für Gesellschaft und Kultur miteinander verknüpft werden. Sarrazin argumentiert, zumindest was das Psychologische angeht, für einen Laien bemerkenswert differenziert; Korrelation wird von Kausalität unterschieden, andere Ansichten werden zitiert und argumentativ bewertet.

Stichprobenartig haben wir im Buch abgedruckte Tabellen mit den jeweiligen Quellen verglichen und Sarrazins Berechnungen nachgeprüft; nennenswerte Fehler konnten wir in diesen Stichproben nicht finden.“

Die Bundeskanzlerin, die  SPD-Granden Gabriel und Wowereit und viele Journalisten haben sich schon blamiert mit ihrer opportunistischen Vorverurteilung des Sarrazin-Buches oder mit abenteuerlichen Falschzitaten und verwegenen Interpretationen dessen, was Sarrazin eigentlich schreiben wollte.  Ganz zu schweigen von „Zensursula“-Campagneros,  die sich plötzlich als politisch korrekte Oberzensoren betätigen. Die  These, der Fall Sarrazin habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, weil Sarrazin wochenlang Publizität hatte (eine These mit der zum Beispiel Michael Spreng durchs Land tingelt), ist nicht nur lächerlich. Sie ist vor allem zynisch. Nach dem Motto: „Wieso, man kann doch seine Meinung auch ohne Job und unter Personenschutz sagen.“

Der Bundespräsident (der sich dummerweise auch schon vor dem Beschluss des Bundesbankvorstands geäußert hatte) muss sich nun gut überlegen, ob er einen Mann wegen einer Schrift entlässt, die von den Wissenschaftlern Rindermann und Rost so charakterisiert wird.

„Sarrazins Buch ist im Grunde genommen eine Art bürgerlicher Kampfschrift für Stabilität und Disziplin, Eigenverantwortung und Leistungsprinzip, Realismus und Pragmatismus, Erziehung und Fleiß.“

Ich tippe mal, der Druck auf Wulf wird so groß sein, dass er die Sache willfährig exekutiert. Er ist ja kein Horst Köhler. Die CDU kann immerhin froh sein, noch einen Wolfgang Bosbach zu haben, die SPD einen Klaus von Dohnanyi (der ist allerdings schon 82).

Ich stimme mit Sarrazin nicht in allem überein und kann  kaum einschätzen, welche Folgen sein Buch haben wird. Aber er ist selbstverständlich kein Rassist, sondern meldet sich in der Tat als besorgter citoyen zu Wort, der erstens langfristig und zweitens in Zusammenhängen denkt. Beides lässt sich von weiten Teilen unserer politischen und wirtschaftlichen Funktionseliten beim besten Willen nicht behaupten. Deshalb stört ja Sarrazin ihre Kreise mehr als jeder andere Kritiker. Und er stört sie mit dieser 450-Seiten-Darstellung mehr denn je.

Krähwinkel

„Mutti bekommt Schwiegersohn“,  titelten manche als der neue Bundespräsident gewählt war. Jetzt können wir mal sehen, ob Mutti und ihr Schwiegersohn  einen Unbotmäßigen zur Schnecke machen, ganz demokratisch, versteht sich.

 
Wer auf der Straße räsonniert,
Wird unverzüglich füsiliert;
Das Räsonnieren durch Gebärden
Soll gleichfalls hart bestrafet werden.
 
Vertrauet eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.
 
aus: Heinrich Heine, Erinnerung an Krähwinkels Schreckenstage

Meinungsfreiheit stirbt zentimeterweise

Laut Süddeutsche Zeitung vom Donnerstag (2. 9.2010) beklagt Erhard Eppler, dass keiner „in den Gremien“ das Buch von Thilo Sarrazin zur Gänze kenne (gemeint sind die SPD-Gremien). „Und deshalb scheint mir diese Entscheidung zumindest voreilig zu sein“ (gemeint ist die Entscheidung zur Einleitung des Parteiausschlussverfahrens). 

Egon Bahr mag laut SZ auch noch kein Urteil fällen: „Das Buch hat mehr als 450 Seiten. Ich bin jetzt ungefähr auf Seite 38. Ich habe bisher nichts gelesen, an dem ich mich stoßen würde.“

Während also die großen alten Männer der SPD, die Weggefährten Willy Brandts, erstmal genau hinschauen wollen, bevor sie sich ein Urteil über Sarrazins Buch erlauben, verpasst die Parteispitze der SPD in Person des früheren Popbeauftragten Sigmar Gabriel dem Buchautoren unverzüglich das Attribut „menschenverachtend“ und gibt so den Unbequemen ganz nebenbei auch zum  Abschuss bei der Bundesbank frei, zur Vernichtung der beruflichen Existenz. Gabriel ist sich einig mit Guido Westerwelle, der am 29. August  zur Causa Sarrazin in staatsmännischer Pose erklärt hatte: 

„Wortmeldungen, die Rassismus oder gar Antisemitismus Vorschub leisten, haben in der politischen Diskussion nichts zu suchen.“

Laut Presseberichten gehört Sarrazin seit 35 Jahren der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an. Aber keiner  in der Parteiführung kommt auf die Idee, Sarrazin gegen Westerwelles absurden Antisemititismus-Vorwurf zu verteidigen. Das muss am Ende der Journalist Josef Joffe übernehmen:

„Wieso ist es »Antisemitismus« (Westerwelle), wenn einer behauptet, Juden teilten ein »bestimmtes Gen«? »Ein« Gen ist zwar Unsinn, aber es gibt genug Studien, wonach sich Juden in diversen Diaspora-Gruppen genetisch sehr wohl von Nichtjuden in der jeweiligen Region unterscheiden. Kein Wunder auch, wenn eine Gruppe die Endogamie selber wählt oder sie erleiden muss.“  

Wahrscheinlich gerät demnächst unter Rassismus-Verdacht, wer sagt, dass Eskimos und Schwarze sich genetisch unterscheiden. Auch Frank Schirrmacher nutzt in intellektuell unredlicher Weise Sarrazins Interview-Irrtum mit dem „einen Gen“ aus, um ihn unter bösen Verdacht zu stellen.

„Die Frage, ob Herr Sarrazin als Mensch Rassist ist oder nicht, die können wir uns alle am Ende noch mal vorlegen, nach dieser Debatte. Aber vorher muss man sehen, was sagt dieser Mann, warum findet es solche Resonanz, was ist daran richtig, was ist daran nicht richtig? Nehmen Sie das Beispiel mit dem sogenannten Juden-Gen. Das stimmt einfach nicht. Übrigens gibt es auch kein Intelligenz-Gen. Und dieser Biologismus eines Autodidakten ist wirklich wahnsinnig gefährlich.“

Nein, es gibt kein Intelligenz-Gen. Aber selbstverständlich eine genetische Dimension der Intelligenz. Schirrmacher, selbst Autodidakt auf fast allen Gebieten,  schwurbelt hier bösartig über den „Biologismus eines Autodidakten“ als hätte er sein eigenes „Minimum“-Buch nicht gelesen.

Einer besonders originellen Argumentation bedient sich Schirrmacher, um Sarrazin des „Vulgärdarwinismus“ zu überführen, was immer das sein mag. Sarrazin, sagt Schirrmacher, meine eben etwas ganz anderes als er schreibe:

„So ist etwa seine These, die muslimischen Migranten hätten den Deutschen keinen ökonomischen Nutzen gebracht, nur vordergründig ökonomisch. In der Logik seines Buchs handelt es sich bei dem Nützlichkeitsargument um einen zentralen Pfeiler der Darwinschen Züchtungstheorie, denn Selektion, so Darwin, folgt den Gesetzen der Nützlichkeit.“

Tja, nehmt euch zukünftig in Acht, ihr Volks- und Betriebswirte, wenn ihr Kosten und Nutzen abwägt! Vielleicht seid ihr nur gut getarnte Anhänger der Menschenzucht.

Noch toller als Schirrmacher treibt es der Journalist Wolfgang Michal bei Carta. In einem (erbärmlich schwachen) satirischen Beitrag bezichtigt er Sarrazin unter anderem der Homophobie. Als ein Kommentator ihn darauf aufmerksam macht, dass Thilo Sarrazin noch niemals etwas gegen Homosexuelle gesagt habe, antwortet Michal  „noch nicht“.  Am besten, die Gesinnungspolizei nähme Elemente wie Sarrazin in Vorbeugehaft, nicht wahr, Herr Michal?

Die genannten Westerwelle, Schirrmacher und Michal sind nur drei Beispiele dafür, wie nahezu die gesamte politische und publizistische Klasse dem unliebsamen und unverblümt, subjektiv ehrlich und zweifellos oft polemisch formulierenden Debattenteilnehmer Thilo Sarrazin das Wort im Mund herumdreht. An Sarrazin soll ein Exempel statuiert werden.  Wer im Unterschied zu Sarrazin nicht finanziell abgesichert ist, sondern für seine Familie die Brötchen verdienen muss, der soll  sich zukünftig gut überlegen, ob seine Thesen zur political correctness von Claudia Roth und Renate Künast,  Angela Merkel und dem unsäglich eitlen Großinquisitor Michel Friedman passen.

 „Freedom dies by inches“, sagt der Angelsachse, die Freiheit stirbt zentimeterweise.  Das war keine gute Woche für die  Meinungsfreiheit in Deutschland. Das war keine gute Woche für die SPD und ihren Schnellrichter Gabriel. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden – da hatte die rote Rosa schon ganz Recht.

Ich habe Thilo Sarrazins Buch nicht gelesen, nur ein paar Seiten Vorabdruck im Spiegel. Ich habe aus dem bisher Gehörten und Gelesenen den Eindruck, dass Sarrazin das Psychologenkonstrukt  „Intelligenz“ und die Möglichkeiten seiner Messung  überschätzt und die Bedeutung von Umwelteinflüssen für die individuelle Chance, ein gegebenes Intelligenzpotenzial überhaupt zu nutzen, unterschätzt.  Und ich bin überzeugt, dass Sarrazin Probleme anspricht, die von  denjenigen verkleistert werden, die noch kürzlich Sprachkurse für ausländische Kinder als „Zwangsgermanisierung“ empört zurückgewiesen haben.

Sarrazin, schreibt Cora Stephan,

„ist der Sündenbock, dem blanke Menschenverachtung und blanker Hass entgegenschlagen und der dennoch und auf fast rührende Weise immer und immer wieder versucht, doch noch ein Argument loszuwerden…  Beide großen Parteien haben die Gefolgschaft ihrer Wählerschaft eingebüßt. Der SPD droht ein Aufstand der Basis, wenn sie Sarrazin ausschließt. Und der Kanzlerin wird man es übel vermerken, daß sie einen wichtigen Amtsträger, die Meinungsfreiheit und die ihr von Amts wegen angemessene Distanz geopfert hat, um der SPD das Leben noch ein wenig schwerer zu machen. Und alle gemeinsam haben sich mit ihrer menschelnd aufgemotzten Verlogenheit bis auf die Knochen blamiert.“

So ist es. Ich frage mich, welcher Teufel die Sozialdemokratie und darüber hinaus die politisch-publizistische  Klasse geritten hat,  sich nahezu gleichgeschaltet auf eine solche Hexenjagd zu begeben.  Auch für private wie öffentlich-rechtliche Medien wird die über weite Strecken brutale Mundtotmachung eines unbequemen und womöglich in manchen Punkten irrenden Kritikers Langzeitfolgen haben, die noch gar nicht abzusehen sind.  Wie schon beim Rücktritt Köhlers zeigt sich, dass die veröffentlichte und die öffentliche Meinung weit auseinanderklaffen. Wer glaubt, das würde ohne Folgen bleiben, ist ein Narr. „Der Fall Sarrazin“, schreibt Cora Stephan,  „ist für dieses Land eine historische Wegmarke. Und das ist in der Tat kein gutes Zeichen.“

Nachtrag:

Hier noch eine Anmerkung von Cora Stephan bei welt.de:

„Die Bundeskanzlerin gerierte sich als Oberzensorin, obwohl sie das Buch des Autors gar nicht gelesen hatte, empfahl hernach dem Vorstand der Bundesbank öffentlich, sich von Thilo Sarrazin zu trennen, und lobte zum Schluss dessen „unabhängige Entscheidung“. Sollte das ein Scherz sein? Und was ist von einem Bundespräsidenten zu halten, der sich eilfertig als Erfüllungsgehilfe annonciert? Langsam ahnt man, was Altbundespräsident Köhler dazu bewogen haben könnte, den Bettel hinzuschmeißen. Soviel Arroganz gegenüber den Regeln der Demokratie hat man hierzulande selten erlebt. Und jetzt möchte unsere verlogene Elite, nachdem der Provokateur entfernt ist, endlich über das „Megathema der nächsten Jahre“ diskutieren: über Integration.“