Bedingt preiswürdig: der Kommentar von Anja Reschke

Anja Reschke, Leiterin der Abteilung Innenpolitik beim NDR, wurde von der Jury der Fachzeitschrift Medium Magazin zur „Journalistin des Jahres“ gewählt. Die Ehrung erhält sie für ihren Tagesthemen-Kommentar vom 5. August. „Kein anderer journalistischer Beitrag habe in diesem Jahr so viel Wirkung erzeugt wie dieser Kommentar, befand die Jury laut tagesschau.de. Meine uneingeschränkte Zustimmung fand dieser Kommentar damals nicht, und spätere Entwicklungen bestätigten den zwiespältigen Eindruck.

Der Rundfunkstaatsvertrag definiert die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Fernsehens: „Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken.“ Pointierte Kommentare, die das Geschehen einordnen, interpretieren und bewerten, sind dazu besonders geeignet.

Im Tenor des Kommentars wurde Anja Reschke dieser Aufgabe auch gerecht. Sie geißelte mit berechtigter Empörung zahlreiche Brandanschläge und fremdenfeindliche Übergriffe, die jeder vernünftige Mensch verurteilt. Sie mahnte mit Nachdruck die Achtung vor dem Leben, der Freiheit und der körperlichen Unversehrtheit der Asylbewerber an. Sie rief zur Zivilcourage im Alltag auf.

Zu kritisieren ist aber eine Passage, die zur Schwächung statt zur Stärkung der Meinungsfreiheit beitrug. Anja Reschke fragte rhetorisch, was wohl passieren würde, wenn sie dafür plädieren würde, Wirtschaftsflüchtlinge genauso aufzunehmen wie Kriegsflüchtlinge. Und wählte dann in ihrer Antwort folgende Formulierungen:

„Ich bekäme eine Flut von Hasskommentaren: Scheiß-Kanaken. Wie viele sollen wir denn noch aufnehmen? Sollen abhauen! Soll man anzünden! All sowas halt. Wie üblich.“

Wer die Frage nach einer Obergrenze für Flüchtlinge stellte („Wie viele sollen wir denn noch aufnehmen?“) wurde also in einen Topf geworfen mit einem fremdenfeindlichen Pöbel („Scheiß-Kanaken“), der vor Mordaufrufen („soll man anzünden“) nicht zurückschreckt. Kritische Fragen wurden auf eine Stufe gestellt mit strafrechtlich relevanten Tatbeständen. Die Funktion dieser Passage bestand in der Einschüchterung derjenigen, denen angesichts einer wachsenden Zahl von Asylbewerbern berechtigte Fragen an die Politik auf der Zunge lagen. Anja Reschke zeigte ihnen die Instrumente: braune Ecke, gesellschaftliche Ächtung, berufliche Nachteile.

Wie stark wirkte die mediale Einschüchterung, für die Anja Reschkes Kommentar nur ein besonders prominentes Beispiel ist? Repräsentative Allensbacher Umfragedaten, Mitte Oktober erhoben, belegen einen enorm wuchtigen Effekt. Renate Köcher, die Leiterin des Instituts, schrieb dazu am 21. Oktober 2015 in der FAZ:

„In jüngster Zeit wird oft davon gesprochen, dass die Stimmung in der Bevölkerung dabei ist zu kippen. Dies trifft nur teilweise zu. Vielmehr zeigen die Daten, dass zunächst viele nicht wagten, sich außerhalb des Kreises vertrauter Gesprächspartner mit ihren Bedenken zu exponieren. Auch jetzt haben noch 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung den Eindruck, dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt.“

Und weiter:

„Die große Mehrheit jener, die der anhaltende Flüchtlingsstrom besorgt stimmt, ist weder ausländerfeindlich noch dem rechten Rand zuzuordnen. Viele fürchten jedoch, dass sie in diesen Verdacht geraten, wenn sie öffentlich ihre Besorgnis äußern.“

Wenn 43 Prozent der Bevölkerung meinen, sich zum derzeit wichtigsten gesellschaftlichen Thema nicht frei äußern zu können, ist das besonders für jene Medien desaströs, die über eine „Demokratieabgabe“ (Jörg Schönenborn) finanziert werden und zur Stärkung der Meinungsfreiheit verpflichtet sind. Meinungsfreiheit ist nach Rosa Luxemburg bekanntlich nicht die Freiheit der Willigen, sondern die Freiheit der Andersdenkenden. Führende Journalisten müssten eigentlich diese Freiheit genauso wie das Grundrecht auf Asyl verteidigen – schließlich kommt mancher Asylbewerber wegen dieser Freiheit.

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Journalisten-Reaktionen auf den Mord an Journalisten (2)

„In Paris haben Terroristen der´Lügenpresse´das Maul gestopft“, schrieb FAZ-Herausgeber Berthold Kohler am Tag nach den Morden im ersten Satz des Leitartikel auf der Titelseite seiner Zeitung. Mit dem Wort „Lügenpresse“ spielte er auf die Dresdner Pegida-Demonstranten an. Die hatten das Wort bekanntlich skandiert. An späterer Stelle seines Artikels erklärte Berthold Kohler dann, wie sein Eingangssatz zu verstehen sei:

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Ein paar merkwürdige Journalisten-Reaktionen auf den Mord an Journalisten

Das ging fix: Wenige Stunden nach den Morden an Journalisten und Polizisten in Paris, klingt es bei manchen Journalisten, als wären die Opfer ein bisschen selbst schuld. Nach dem Motto: Warum musste die Satirezeitschrift Charlie Hebdo die sensiblen Moslems auch provozieren?

„Schon die Gründung des Magazins verdankt sich einem Skandal, bei dem die Provokation mitten ins Herz einer Gesellschaft ging …“, schreibt Claudia Tieschky auf sueddeutsche,de. „Geschmacklos und böse“ sei das Magazin immer wieder gewesen, teilt sie mit. Und:

„Besonders große Aufmerksamkeit brachten zuletzt Provokationen, die islamischen Bürgern Toleranz abverlangten …“

Als wäre es nicht ein Wesensmerkmal säkularisierter demokratischer Rechtsstaaten, allen Bürgern  Toleranz gegenüber Andersdenkenden abzuverlangen und ihnen, wenn sie sich denn beleidigt fühlten, den Rechtsweg offen zu halten.

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Kommentar überflüssig

Ein bemerkenswerter Beitrag ist das, den Jakob Augstein da am 24. Dezember veröffentlicht hat. Die erste Passage zeigt, wie Augstein glaubt, einen Lügner überführen zu können. Die zweite Passage zeigt, wie er mit Lügnern verfahren will.

„Die FAZ lässt Sarrazin den Satz schreiben: ´Die von mir genannten Statistiken und Fakten hat keiner bestritten.´ Das stimmt einfach nicht. Es ist eine Lüge. Und zwar eine offensichtliche, die den Leser fassungslos macht. Es ist nicht nur so, dass keineswegs keiner Sarrazins Thesen bestritten hat – sondern es ist vielmehr so, dass die Experten geradezu kohortenweise über Sarrazins Kurzschlüsse hergefallen sind. Es sind nämlich nicht die Daten falsch, die er nutzt. Sondern die Schlüsse, die er daraus zieht.

Er bedient sich der Argumentationstechniken, die man von Rechtsradikalen kennt oder von Scientologen. Er lügt einfach. Und wenn er widerlegt wird, leugnet er auch das. Die Lüge ist das Wesen der Demagogie. Wir sind an die Lüge nicht gut gewöhnt. Es ist nicht einfach, in der Öffentlichkeit mit der Lüge umzugehen. Der Lügner hat es leicht. Er behauptet. Der einzige Weg, mit einem gewohnheitsmäßigen Lügner umzugehen, ist ihm das Wort zu entziehen.“

Nachtrag, 27. 12. 2010:

Jakob Augstein hat seinen Artikel gestern abend verändert. Die ursprüngliche Version ist hier noch im Google-Cache zu finden. Eine ausführliche, lesenswerte Auseinandersetzung mit Augsteins Artikel gibt es hier in Zettels Raum. Zettel argumentiert auf einem höheren Niveau als Augstein. In einem Punkt unterscheide ich mich aber von Zettels Position: Ich weigere mich, das, was Augstein gemacht hat, „links“ zu nennen.

Grüner Totalitarismus

Kürzlich hatte ich mich über den in Essen lehrenden Sozialpsychologen Harald Welzer erschrocken. Welzer hatte in einem Interview mit der „Zeit“ Holocaustleugner und Klimaskeptiker in einen Topf geworfen.

Im Klartext:  Er will eine offene Diskussion über Ursachen und Folgen der Erderwärmung so verbieten wie es  in Deutschland – aus guten Gründen – durch das Strafgesetzbuch verboten ist, den millionenfachen, industriell betriebenen Mord an den Juden zu leugnen. Das heißt, verbieten kann ein deutscher Professor ja zum Glück nichts.  Aber er kann Andersdenkende einschüchtern, er kann sie mundtot machen, wenn er es schafft,  sie mit professoraler Autorität und medialer Unterstützung in der öffentlichen Meinung zu Quasi-Kriminellen zu stempeln.

Jetzt berichtet Dirk Maxeiner über eine Anfang November gestellte Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung, die ganz der „Klimawandelleugnung“ gewidmet ist.  „Ist der Bundesregierung bekannt“, so wird unter anderem gefragt, „ob Veranstaltungen von Klimawandelleugnern auch von öffentlichen Mitteln finanziert werden, z.B. über das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung?“

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Hans-Ulrich Wehler: „Attacke gegen die Meinungsfreiheit“

Was Hans-Ulrich Wehler, der „bedeutendste Sozialhistoriker der Gegenwart“ (Die Zeit),  in Ausgabe 41/2010 der Hamburger Wochenzeitung über Sarrazins Buch und die Folgen schreibt, ist eine schallende Ohrfeige für Merkel, Wulff, Gabriel, Künast und ihre publizistischen fellow travellers:

„Das war im Kern eine von politischen Machtträgern derart massiv vorgetragene Attacke gegen die Meinungsfreiheit und das von offener Diskussion zehrende Gemeinwesen wie sie die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten noch nicht erlebt hat.“

Wehler ist nicht nur bedeutender Sozialhistoriker. Er ist auch nicht nur, wie Jürgen Kaube in der FAZ schreibt, „der privaten Gesinnung – nicht der Mitgliedschaft nach – Sozialdemokrat, sondern zusammen mit Jürgen Habermas derjenige Intellektuelle, der das sozialliberale Geschichts- und Gesellschaftsbild in den vergangenen fünfzig Jahren wohl am stärksten wissenschaftlich artikuliert hat.“ Wehler macht sich Sarrazins Aussagen zu Genetik und Erbintelligenz nicht zu eigen und hätte es angemessener gefunden, wenn Sarrazin in diesen Teilen im Konjunktiv formuliert hätte:

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Meinungsfreiheit? Wieso, er lebt doch noch…

Es ist alles gesagt, aber noch nicht von allen. So schreibt Robert Misik, dessen Rabulistik wir neulich schon mal bestaunten,  noch mal auf, „Warum es im Fall Sarrazin nicht um Meinungsfreiheit geht“.

„Kaum jemand konnte in den vergangenen Jahren seine Meinung mit derartiger medialer Unterstützung unter’s Volk bringen wie Thilo Sarrazin. Niemand will ihm dieses Recht nehmen. Wer aber so wie er rede, wird nun aber eingewandt, würde sofort ´öffentlicher Stigmatisierung´ ausgesetzt.“

So weit, so langweilig. Dann fällt Misik aber doch noch etwas Neues ein.  Denen, die in Sachen Sarrazin den Begriff der Meinungsfreiheit strapazierten, sei  vorzuhalten, dass Sarrazin noch lebe:

„Aber es ist nicht nur sachlich falsch, die Entwicklungen in der Causa Sarrazin mit dem hehren Begriff der ´Meinungsfreiheit´ zu verbinden. Es ist auch frivol, schamlos und eine Beleidigung all jener, die wirkliche Verfolgung leiden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen. Für das Recht, seine Meinung zu äußern, sind Menschen ins KZ gekommen, auch heute gehen in vielen Ländern Menschen für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auf das Schafott. Herr Sarrazin dagegen darf seine Meinung nicht nur äußern, er darf das jetzt sogar ungehindert von allen beruflichen Ablenkungen tun und ihm wird seine Freiheit mit einer Pension von 10.000 Euro pro Monat versüßt. Demnächst hat er von seinem Buch eine Million Exemplare verkauft, wodurch ihm ein Honoraranspruch von schätzungsweise zwei Millionen Euro erwächst.“

Von Meinungsfreiheit darf erst reden, wer Todesängste ausgestanden hat? Oder im Kerker saß? Auf die monströse Idee, Auschwitz gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu instrumentalisieren, muss  man erstmal kommen. Im Übrigen verschweigt Misik, dass  Sarrazin sehr wohl um Leib und Leben fürchten musste und seit Wochen Personenschutz benötigte.

 Nach dem Attentat auf Rudi Dutschke haben Linke einst mit Recht argumentiert, die Springer-Presse, die zuvor wochenlang gegen langhaarige Studenten gehetzt hatte, habe  mitgeschossen. Wer wird mitgeschossen haben, falls Thilo Sarrazin (was wir nicht hoffen wollen) etwas passieren sollte?