Wohlfahrtsstaatliche Dialektik

Eine “Grabrede auf den Liberalismus“ hat FAZ-Redakteur Rainer Hank verfasst. Sie enthält Überlegungen, mit denen sich nicht nur Liberale auseinanderzusetzen haben. Manches ist für Linke besonders brisant, zum Beispiel dies:

 “.. längst haben die Bürger sich an vielfältig umverteilende Ausgleichsmechanismen gewöhnt. Wo viel eingezahlt wird, muss man die Kassen suchen, an denen ausgezahlt wird. Der Sozialstaat (…) setzt Anreize, ihn zum eigenen Vorteil auszubeuten und jenen Schadensfall mehr oder weniger absichtlich herzustellen, der eigentlich nur als Ausnahme gedacht war. Jeder will am liebsten das (oder mehr) ausbezahlt haben, als er einbezahlt hat. Ob Elterngeld, Studienstipendium, Hartz IV oder Bildungspaket: Was der Unterschicht recht ist, darf der Mittelschicht billig sein.“

 Die Zumwinkels der Oberschicht (die, wenn nicht mehr Staatsknete, so doch auf jeden Fall weniger negative Subventionen a.k.a. Steuern wollen), sind dem FAZ-Redakteur an dieser Stelle zufällig gerade nicht eingefallen. Das ist deshalb schade, weil ja eigentlich von solchen Leuten vorbildliches Verhalten erwartet werden dürfte und weil  Rainer Hank in der nächsten Passage auch Charakterfragen anspricht:

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Das demografische Tabu

Zu den Überraschungen der letzten Wochen gehörte, wie viele glaubensfeste Teufelsaustreiber „Die Zeit“ in ihren Reihen hat, von A wie Assheuer bis U wie Ulrich.  Interessanterweise ist ihnen allen aber ein früherer Fall von Sarrazinismus durch die Lappen gegangen. Die verbotene „Stelle“ findet sich sogar unter dem Logo der ehrwürdigen Wochenzeitung selbst, nämlich bei „Zeit online“ vom 16. Februar 2010. „Zeit online“ hatte den ursprünglich im „Tagesspiegel“ veröffentlichten Artikel „Wenn Kinder ein Segen sind“ des Religionswissenschaftlers Michael Blume übernommen. Darin wird unverblümt die Frage aufgeworfen, ob Deutschland sich abschaffe:

„Freilich ist unklar, was vom heutigen Deutschland demografisch, kulturell, wirtschaftlich und politisch überleben wird. Unsere Bevölkerung schrumpft nicht nur, sie implodiert. Und Zuwanderung alleine ist keine Lösung.“

Wer sich in der Demografie ein wenig sachkundig gemacht hat, weiß zwar, dass diese Aussagen Michael Blumes (die Sarrazin so ähnlich formuliert) unbestreitbar sind. Doch wer mochte sich schon sachkundig machen?

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Einkommenskluft vertieft sich entlang der Bildungskluft

Zum dritten Mal nach 2006 und 2008 hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz der Länder einen nationalen Bildungsbericht vorgelegt. Eine Kernbotschaft ist, dass die Bildungskluft weiter wächst – und mit ihr die Einkommenskluft. Letzteres ist zwar nicht sonderlich erstaunlich in einer Gesellschaft, in der immer mehr Leute mit dem Kopf statt mit den Händen arbeiten. Aber ist es auch politisch korrekt? Wohl kaum. Denn das hieße ja zweierlei: Erstens,  dass  Einzelne –  in gewissen Grenzen – durch Fleiß und Ausdauer in Schule, Lehre, Hochschule ihr Einkommen beeinflussen.  Und zweitens, dass die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit ein Königsweg zu mehr Verteilungsgerechtigkeit ist. Beides ist politisch natürlich nicht korrekt. Also findet sich bestimmt ein akademisch geschulter Experte, der dieses Ergebnis als neoliberalen Auswuchs,  Indikator zunehmender sozialer Kälte und perfiden Anschlag auf unseren Sozialstaat brandmarken wird.  Professor Butterwegge übernehmen Sie!

Wörtlich heißt es im Bildungsbericht 2010:

„Der finanzielle Vorteil von Bildungsinvestitionen spiegelt sich nicht nur im mittleren Bruttomonatseinkommen wider,  sondern kann auch anhand der relativen Einkommensposition gezeigt werden. In der betrachteten Zeitspanne von 1992 bis 2008 hat sich für Personen, die allenfalls über einen Hauptschulabschluss verfügen, diese Position kontinuierlich verschlechtert, während höher Qualifizierte ihre Einkommensposition geringfügig ausbauen konnten.“

Die dem Bericht entnommene Grafik unten zeigt, wie stark für einzelne Gruppen die Bruttostundenlöhne 1992 und 2008 vom Median abwichen. Der Einfluss der Formalbildung auf das Markteinkommen wird zwar durch andere Einflussfaktoren (Geschlechterrollen, Migrationshintergrund) überlagert, ist aber selbst dann deutlich erkennbar, wenn – wie in der Grafik – nur sehr grob zwischen zwei Bildungsstufen unterschieden wird.

Im Dschungel

In der Frankfurter Rundschau kritisieren Eva Roth und Markus Sievers unter der Überschrift „Freibier für Millionäre“  allerlei Ungerechtigkeit. Sie schreiben u. a.:

„Immer wieder prangert die OECD an, dass die stark gestiegenen Sozialabgaben die kleinen Einkommen benachteiligen. Bei der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung steigt die Belastung mit dem Einkommen nicht überproportional. Im Gegenteil verzichtet der Staat bei den Sozialabgaben jenseits der Beitragsbemessungsgrenze ganz auf den Zugriff.“

Über hundert Jahre nach Einführung der Sozialversicherung durch Bismarck haben diese Kritiker bemerkt, dass die Beiträge zur Sozialversicherung keinen Progressionsverlauf aufweisen. Es sind bestimmt dieselben Kritiker, die die Gesundheitsprämie alias Kopfpauschale in der Krankenversicherung als neoliberales Teufelszeug verwerfen, obwohl genau damit eine Verlagerung  von den regressiven Sozialversicherungsbeiträgen zu den progressiven Einkommenssteuern erreicht werden würde.

In der Krankenversicherung liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 3.750 Euro Monatseinkommen. Schon wer 8.000  Euro verdient, kann sich also darüber freuen, dass der größte Teil seines Einkommens beitragsfrei gestellt ist. Von richtigen Großverdienern ganz zu schweigen.

Ungeachtet dessen barmt und wehklagt auch Wikipedia gegen das Kopfpauschalen-Konzept:  „Befürworter der Gesundheitsprämie sehen es als gerecht an, dass alle den gleichen Krankenkassenbeitrag zahlen, unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Gesundheitszustand.“ Dass nach dem derzeitigen System  „Reiche“ prozentual weniger als „Arme“ zahlen, scheint den Wikipedia-Autoren nicht zu stören. Wahrscheinlich ist es ihm gar nicht bewusst.

Das Problem ist klar: Die Politik hat den Steuer-Transfer-Dschungel so dicht gemacht, dass keiner mehr durchblickt.