Realitätsverweigerer ohne strukturelle Mehrheit!

Die SPD hat noch schlechter abgeschnitten als ich befürchtet hatte. Wer die fröhlichen Gesichter von Böhning und Drohsel sah, die gleich nach 18 Uhr gestern vor den Kameras erschienen und „Konsequenzen“ forderten,  ahnt, wer auf den Pianisten geschossen hat. Will sagen: Natürlich hat die SPD auch deshalb so katastrophal abgeschnitten, weil die Franziska Drohsels in den letzten Monaten eher gegen als für Steinmeier und Steinbrück gekämpft haben.

Frank Lübberdings Rücktrittsforderung an Steinmeier und Müntefering ist interessant, ebenso wie die  anschließende erregte Diskussion im weissgarnix-Blog.  Lübberding und seine Mitstreiter haben überhaupt noch nicht begriffen, dass sie selbst mit ihrer 70er-Jahre-Weltsicht die Hauptverlierer dieser Wahl sind. Der Hauptgewinner ist nämlich Guido Westerwelles FDP – aus Sicht der Drohsels und Lübberdings der „neoliberale“ Gott-sei-bei-uns. Die Wählermehrheit teilt die 70er-Jahr-Sicht nicht.

Die Mehrheit derer, die diese Sicht nicht teilen, ist im übrigen viel größer als der gestrige Stimmenanteil von Schwarz-Gelb. Wenn die Drohsel-Lübberdings es nämlich schaffen sollten, kompetente Sozialdemokraten wie Steinbrück in einer Nacht der langen Messer zu schlachten, würde die SPD sofort die Stimmen der vielen Daniel Daffkes verlieren, die sie gestern noch bekommen hat. Das sind geschätzte fünf Millionen. Es gibt in Deutschland keine strukturelle Mehrheit der Realitätsverweigerer.

Steinmeier und die anderen Agenda-Politiker der SPD stehen – bei allen Fehlern, die sie gewiss gemacht haben – für eine nachhaltigere Politik. Aber nachhaltige Politik ist unbequemer als die Schuldenmacherei auf Kosten der Zukunft. Viele wollen lieber Freibier für alle. Oder Reichtum für alle.

Lübberdings Rücktrittsforderung zeugt noch aus einem anderen Grund von mangelnder politischer Urteilskraft. Wer mit Aussicht auf Erfolg eine rot-rot-grüne Mehrheit schmieden wollte, bräuchte selbstverständlich einen eher rechten Sozialdemokraten wie Steinmeier als Manager des Annäherungsprozesses zwischen rot und rot.

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Im Saloon

„Steinmeier ist nicht schuld“, schreibt Wolfram Weimer in seiner Cicero-Kolumne. Der Blick des konservativen Weimer auf die SPD ist vielleicht weniger durch Ressentiments und Vorurteile getrübt, ist unbestechlicher als der manches linken Journalisten, der Steinmeier insgeheim zu den berüchtigten Neoliberalen zählen mag.

Was in der Partei vor sich geht, beschreibt Weimer so:

Müntefering mahnt, man solle im Saloon nicht auf den Mann am Klavier schießen. Doch das befolgt keiner mehr. Die Parteilinke feuert unter den Tischen aus allen Pistolen gegen „den letzten Schröderianer“. Steinmeier solle jetzt „die Abschlussquittung für die Agendapolitik“ kassieren, und dann stehe der Generationenwechsel an. Vor allem Wowereit, Nahles und Gabriel bereiten sich auf die Zeit nach Müntefering, Struck und Steinmeier vor. Hinter den Kulissen des Willy-Brandt-Hauses geht es bereits um die innerparteiliche, nach links drängende Macht nach dem 27. September.

Was wäre es für manchen Heckschützen für ein Desaster, wenn Steinmeier doch noch Kanzler werden würde.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass

Frank Walter Steinmeier hat bei manchen Gelegenheiten – zum Beispiel als Opel- und Karstadtretter vor der Europawahl – tatsächlich keine glückliche Figur gemacht. Steinmeier ist natürlich auch nicht der Medienkanzlerkandidat, der Schröder einst war. Nur: Die Unwilligkeit, sich den Regeln einer entfesselten Medienmeute zu unterwerfen, wird merkwürdigerweise von denselben Leuten bei Steinmeier bekrittelt und bei Merkel gelobt.

„Es gibt in diesem Wahlkampf einen antisozialdemokratischen Affekt“, schrieb Jürgen Busche kürzlich in der „Zeit“. Es handele sich um eine Art Herdenverhalten im ehemals rot-grünen Milieu, im linken Spektrum der veröffentlichten Meinung.

Woher der antisozialdemokratische Affekt kommt? Es ist der Mix aus dem Eindruck, die SPD habe diesmal eh keine Chance und dem Wunsch, mit der ungeliebten Agenda-SPD Schluss zu machen. Viele verstehen die globalisierte Welt nicht mehr – was nicht nur mit deren Komplexität, sondern auch mit fehlender ökonomischer Bildung oder selektiver Wahrnehmung zu tun haben könnte – und geben der Agenda die Schuld am Unglück dieser Welt. Sancta simplicitas!

Die „Stones“-Hasser im linken Spektrum täuschen sich. Schröders Agenda wies zwar in der Ausführung handwerkliche Fehler auf, sie wurde nicht gut genug erklärt, und spätestens 2005 machte die Agenda-SPD Wahlkampf gegen sich selbst. Dass wir aber mehr Eigenbeteiligung und mehr Eigenverantwortung brauchen, ist und bleibt der richtige Kerngedanke der Agenda.

Die SPD, die in der deutschen Geschichte schon öfter den Karren aus dem Dreck ziehen musste, hatte – anders als die konservativ-liberale Regierung in 16 langen Regierungsjahren – den Mut dies auszusprechen und ansatzweise umzusetzen. Schröder, das ist richtig, hatte sich im Wahlkampf 2002 kein Mandat für schmerzhafte Reformpolitik geholt. Vielleicht hätte er auch keins bekommen. „Wasch´mir den Pelz, aber mach´mich nicht nass“, ist nämlich die Devise der Wählermehrheit. Seit zehn bis fünfzehn Jahren ahnt oder weiß diese Mehrheit ziemlich genau, dass es mit den Flatrates des Wohlfahrtsstaates so nicht weitergehen kann. Viele wollen auch, dass energisch reformiert wird – aber doch bitte, Sankt Florian lässt grüßen, bei anderen.

Steckt Euch die Wahlgeschenke an den Hut!

BILDSteinbrück hat den Stein ins Rollen gebracht, inzwischen haben ihm viele aus Wirtschaft und Politik Recht gegeben. Bei der so genannten Rentengarantie ist klarer als in vielen anderen Fällen, dass es ein toxisches Wahlgeschenk ist. Es ist ein willkürlicher Eingriff in die Rentenformel, und darüber hinaus wird die grundlegende Systematik der gesetzlichen Rente – ihre Koppelung an die Löhne – in Frage gestellt.

Letztlich sind ausnahmslos alle Wahlgeschenke toxisch. Es weiß nämlich niemand, welche Wählergruppe am Ende die Zeche zahlt. Kleine grüne Männchen vom Mars, so viel ist klar, werden es nicht sein.

 Dass Politiker wie Steinbrück und Guttenberg – wenn auch reichlich spät – das vergiftete Wahlgeschenk an die Rentner in Frage stellen und dennoch sicher weiterhin zu den beliebtesten Politikern gehören werden, ist das eigentlich Neue. Der polternde und schwitzende Steinbrück ist mit seinen unbequemen Wahrheiten gegenwärtig beliebter als der telegene Steinmeier, der den Leuten nichts zumuten mag außer Nettigkeiten.

Wie´s weitergeht, ist aber unklar. Denn Bild, BamS und Glotze mit ihrem  grenzenlosen Opportunismus regieren auf kleinste Stimmungsveränderungen – tatsächliche oder vermeintliche – stets so wie es mutmaßlich den Auflagen und Quoten dient. Niemand kann voraussagen, was passiert, wenn die zurückgestauten Krisenfolgen – man denke nur an die über eine Million Kurzarbeiter und die unsägliche Abwrackprämie – unübersehbar oder gar schmerzlich fühlbar werden.