Lübberding meets Blüm: „Die Renten sind sicher“

Vielen Dank! Wie um mein Posting „Diskussionsverweigerung“ zu bestätigen, führt Frank Lübberding, Co-Autor von Thomas Strobl bei weissgarnix, in diesem Kommentar so ziemlich alle Tricks vor, mit denen man einer echten Diskussion aus dem Weg geht. Wie manNebelbomben schmeißt, um den Andersdenkenden als Deppen und sich selbst als Durchblicker darzustellen.

Genießen wir Herrn Lübberding, der sich auf meine Ausführungen zur impliziten Staatsverschuldung bezieht, im Wortlaut:

„Diese implizite Staatsverschuldung ist der Popanz der Neoliberalen zur Verschiebung der Sozialen Sicherung zugunsten der Finanzmärkte gewesen. Das sollten auch Sozialdemokraten endlich begriffen haben, Herr Daffke. Er scheint ja Ökonom zu sein. Jede Verschuldung – ob privat oder staatlich – ist “implizit”, weil sie ein Zahlungsversprechen und damit eine Prognose über die zukünftige Leistungsfähigkeit einer Vowi abgibt. Ob Zinsen oder Renten: Sie werden immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt. Dafür ist nicht die Zahl der Köpfe entscheidend, sondern die gesamtwirtschaftliche Produktivität und die Verteilung dieser Zuwächse innerhalb der Gesellschaft. Alles andere ist schlichter Mumpitz. Der demografische Wandel ist ein enormes gesellschaftspolitisches Problem, aber kein makroökonomisches wenn man die Stellschauben entsprechend setzt. Die Daffkes dieser Welt, die bei den Sozialversicherungen und den Staatschulden gerne vom Ponzi Schema reden, haben übrigens nichts dagegen gehabt, dass wir unsere Ersparnisse auf den Finanzmärkten versenken.“

Frank Lübberding behauptet quasi, ich sei ein Neoliberaler (das musste ja kommen), der als Mitarbeiter der IKB, der Sächsischen Landesbank oder der HSH-Nordbank „unsere Ersparnisse auf den Finanzmärkten“ versenkt hat. Dabei kennt er mich gar nicht.

Sodann wiederholt er die von der Empirie längst widerlegten Argumente, die Norbert Blüm Mitte der 1990er Jahre vortrug als er PR-wirksam das schöne Plakat „Die Renten sind sicher“ klebte. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, ob sich in einer alternden, schrumpfenden Gesellschaft womöglich Konsum- und Produktionsstrukturen herausbilden könnten, die c. p. zur Absenkung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität führen (was  gesellschaftpolitisch wie makroökonomisch relevant wäre).

Beim Konzept der impliziten Staatsschuld geht es mitnichten darum, den Sozialstaat zu schleifen. Sondern darum, die Nachhaltigkeit politischen und staatlichen Handelns zu überprüfen. Wer den Begriff „implizite Staatsschuld“ nicht mag, kann auch von der „Tragfähigkeitslücke öffentlicher Haushalte“ sprechen. Das hat der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2003/2004 getan und die nicht ohne weiteres erkennbare Lücke – also die implizite Staatsschuld – auf 270 % des BIP geschätzt. Mittlerweile dürfte sich diese Lücke aber reduziert haben, vor allem durch die „Rente mit 67“.

Man sieht daran, dass der gute Frank Lübberding leider irrt, wenn er meint, es gäbe keinen Unterschied: Explizite Staatschulden sind verbrieft, implizite Staatsschulden – also zum Beispiel Ansprüche an die gesetzliche Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung – sind nicht verbrieft, sondern lassen sich durch einfaches Gesetz zusammenstreichen, manchmal sogar auf demVerordnungsweg. Seit Blüms Plakataktion vor 15 Jahren ist genau das diverse Male passiert. Wie schön, dass Norbert Blüm und Frank Lübberding ganz genau die Schuldigen an geplatzten Blasen kennen: Die bösen, bösen Neoliberalen!

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