„Die SPD hat eine große Chance verpasst“

Das sagt der Soziologe Heinz Bude in einem lesenswerten Interview in der aktuellen Zeit (steht anscheinend bisher nicht online und trägt die Überschrift „Wie klug ist die FDP?“).  Vielen im linken Lager, sagt Bude, sei noch gar nicht klar geworden, dass die Linke nach Jahrzehnten die Deutungshoheit, die kulturelle Hegemonie, verloren habe.

„Die Leute akzeptieren die Wahrheitszumutung der Krise. Sie wissen, dass wir keine rettende Kollektivinstanz mehr haben, die uns vor den Problemen schützt, sondern, dass die Dinge ohne Eigenaktivität nicht zu richten sind. Das bedeutet nicht den Rückzug auf die Eigentümergesellschaft, sondern bringt die Einsicht zum Ausdruck, dass es eine Verbindung zwischen der Eigenverantwortung und derLösung der  Gesamtheitsprobleme gibt.“

Eigenverantwortung? Das ist nach Ansicht von Scheinlinken wie Christoph Butterwegge & Co. der beste Kandidat für das Unwort des Jahres. Viele, zu viele Sozialdemokraten sind in den letzten fünf Jahren solchen Gesinnungsethikern gefolgt, die – vielleicht weil sie aus dem Schul- und Hochschulbereich nie herausgekommen sind – die Realitäten nur noch selektiv wahrnehmen. Im wirklichen Leben wächst in den Bürotürmen dieses Landes seit langem die Zahl der Leute, die aus jeder Versicherung – ob sozial oder privat – „mindestens so viel rausholen“ wollen, wie sie eingezahlt haben. Heerscharen von Ratgebern und Juristen stehen ihnen dabei zur Seite. Man braucht keine Kenntnisse der Spieltheorie, um zu erkennen, dass solche Versicherungen – allgemein gesprochen: solche sozialen Systeme – kollabieren werden, wenn der Prozess nicht gestoppt wird.

„Mitnahmeeffekte bis weit in die Mittelschicht hinein“, hatte Gerhard Schröder deshalb vor Jahren angeprangert, wenn ich es recht erinnere. Die sozialdemokratischen Verantwortungsethiker hatten – wenn auch erst nach mehreren rot-grünen Jahren – den Mut gefasst, das  Ruder ein Stück weit herumzureißen.  Ihr Leitbild wurde – sie sprachen vom Fördern und Fordern – der zur Eigenverantwortung befähigte aufgeklärte Bürger.

Doch ein Großteil der SPD fühlte sich auch im jüngsten Wahlkampf wohler bei den Gesinnungsethikern und ihren einfachen Wahrheiten.  Der Verlust der kulturellen Hegemonie für das (schein-)linke Lager ist die Quittung dafür.

Wagenknecht bei Maischberger: “Soziale Verbrechen”

Bei FR-online gibt´s eine Besprechung der gestrigen Maischberger-Sendung, und die Verfasserin Judith von Sternberg zitiert einen Diskussionsbeitrag von Sahra Wagenknecht:

Gemeinsam war der Runde auch der fürchterliche Ärger über Sahra Wagenknecht (Die Linke), die den Altersdurchschnitt der Gästerunde senkte sowie den Frauenanteil erhöhte. Aber, ach, nicht das Niveau. Sie erklärte, die SPD habe mit ihren „sozialen Verbrechen“ ihre „Existenzberechtigung“ verloren. Ob sie eben „soziale Verbrechen“ gesagt habe, fragte Maischberger nach. In der Krise, so Wagenknecht, sei die Politik nun „zu feige“, die Lasten „den oberen Zehntausend“ aufzubürden.

Ich habe die Sendung gesehen und weiß daher, dass Sahra Wagenknecht der SPD tatsächlich „soziale Verbrechen“ vorgeworfen hat.  Sie wird von der FR korrekt zitiert.

 Den 83-jährigen Hans-Jochen Vogel habe ich halb bewundert, halb im Geiste gescholten, weil er darauf sehr ruhig und sachlich geantwortet hat. Es liegt ja immerhin auch die Frage nahe, welche Urteile die der „sozialen Verbrechen“  Beschuldigten zu erwarten hätten, wenn Sahra Wagenknecht politische Macht bekäme. Das böse Wort von den „Novemberverbrechern“ ist Geschichte und kam von rechts.  „Agendaverbrecher“ wäre auch eine rechte, eine reaktionäre Vokabel.