Wie Linke und Grüne doch noch die Demografie lieben lernten

Viele Linke begründen heute ihr Plädoyer für Einwanderung damit, dass die stark alternden und zahlenmäßig schrumpfenden Deutschen Einwanderung brauchen, wenn sie den Lebensstandard und die Sozialsysteme erhalten wollen. Das ist grundsätzlich richtig. Es ist zwar schräge, in diesem Kontext für eine großzügige Praxis der Asylpolitik zu werben. Denn das Asylrecht ist für Einwanderung nach dem Nützlichkeitsprinzip bekanntlich nicht gemacht. Wer als politisch Verfolgter oder Kriegsflüchtling Schutz sucht, ist nach unserer Verfassung unabhängig davon aufzunehmen, ob er mutmaßlich die Sozialsysteme eines Tages mit tragen oder sie – im Gegenteil – dauerhaft belasten wird.

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Aber sei´s drum. Ich möchte auf etwas Anderes hinaus.

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Journalisten-Reaktionen auf den Mord an Journalisten (2)

„In Paris haben Terroristen der´Lügenpresse´das Maul gestopft“, schrieb FAZ-Herausgeber Berthold Kohler am Tag nach den Morden im ersten Satz des Leitartikel auf der Titelseite seiner Zeitung. Mit dem Wort „Lügenpresse“ spielte er auf die Dresdner Pegida-Demonstranten an. Die hatten das Wort bekanntlich skandiert. An späterer Stelle seines Artikels erklärte Berthold Kohler dann, wie sein Eingangssatz zu verstehen sei:

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Ein paar merkwürdige Journalisten-Reaktionen auf den Mord an Journalisten

Das ging fix: Wenige Stunden nach den Morden an Journalisten und Polizisten in Paris, klingt es bei manchen Journalisten, als wären die Opfer ein bisschen selbst schuld. Nach dem Motto: Warum musste die Satirezeitschrift Charlie Hebdo die sensiblen Moslems auch provozieren?

„Schon die Gründung des Magazins verdankt sich einem Skandal, bei dem die Provokation mitten ins Herz einer Gesellschaft ging …“, schreibt Claudia Tieschky auf sueddeutsche,de. „Geschmacklos und böse“ sei das Magazin immer wieder gewesen, teilt sie mit. Und:

„Besonders große Aufmerksamkeit brachten zuletzt Provokationen, die islamischen Bürgern Toleranz abverlangten …“

Als wäre es nicht ein Wesensmerkmal säkularisierter demokratischer Rechtsstaaten, allen Bürgern  Toleranz gegenüber Andersdenkenden abzuverlangen und ihnen, wenn sie sich denn beleidigt fühlten, den Rechtsweg offen zu halten.

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Konsum ist die neue Leistung (2)

Dass manche Journalisten, durch den Vulgärkeynesianismus verwirrt, zwischen der Angebots- und Nachfrageseite der Wirtschaft nicht mehr unterscheiden können und uns daher im Schlaraffenland wähnen, hatte ich vor einiger Zeit hier schon einmal festgestellt. Mittlerweile hat sich die Verwirrung offenbar viral weiter ausgebreitet und sogar den Finanzteil der FAZ infiziert.

Unbenannt

Im Devisenmarktbericht vom 5. Juni 2013 erfährt der staunende Leser, dass in den USA „Verbraucher den Löwenanteil zur Wirtschaftsleistung beitragen“.

Feine Sache, der Fortschritt: Früher spuckte man in die Hände, um das Sozialprodukt zu steigern, heute reicht es zu shoppen -:)

Vermögen. Mal so, mal so.

Manchmal kennt der FR-Journalist Robert von Heusinger die Vermögensverteilung „im Westen“ ganz genau, sogar zu verschiedenen Zeitpunkten. Das klang vor zwei Jahren so:

„Den Reichen und den Firmen im Westen geht es so gut wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Vermögensverteilung ist wieder da, wo sie zu Beginn der großen Krise in den 30er-Jahren war.“

Dann wieder ist Vermögen für Robert von Heusinger ein Mysterium. Genauer gesagt, ist dies dann der Fall, wenn Ergebnisse einer aktuellen Vermögensstudie der EZB sich partout nicht seinem Weltbild fügen mögen. Das klingt dann so:

 „Man muss diese Zahlen einordnen, weil Vermögen eine volkswirtschaftliche Kategorie ist, die unglaublich schwierig zu fassen ist. Um ehrlich zu sein: Es gibt keine gesamtvolkswirtschaftliche Bilanz aller finanziellen, materiellen und immateriellen Güter.“

Eine volkswirtschaftliche Gesamtbilanz liefert die amtliche Statistik sehr wohl, wie hier nachzulesen ist. Doch das nur nebenbei. Die Bewertung diverser Aktiva und Passiva, da hat der FR-Redakteur völlig Recht, ist in der Tat „unglaublich schwierig“. Erstaunlich nur, dass gleichwohl der Schwierigkeitsgrad für ihn volatil wie der Bitcoin-Kurs zu sein scheint.

Auch der grüne Europa-Abgeordnete und Attac-Mitgründer Sven Giegold hat mit der EZB-Studie ein Problem. Er findet den Vermögensbegriff der Studie zu eng und schreibt:

„Vermögensgleiche Rechte wie die Forderungen aus Renten- und Sozialversicherungen und andere staatliche Leistungen, wie beispielsweise der Zugang zu kostenloser Bildung, wurden nicht in das Vermögen eingerechnet. In Deutschland trägt das Sozialsystem aber maßgeblich zum hohen Lebensstandard der BürgerInnen bei. Darüber hinaus ist in Deutschland die Notwendigkeit, Vermögen zum Schutz vor Notlagen und zur Altersvorsorge aufzubauen, aufgrund des gut ausgebauten Sozial- und Rentensystems geringer als in anderen europäischen Ländern.“

Da sehe ich Sven Giegolds Parteichefin Claudia Roth schon vor meinem inneren Auge, wie sie in Berlin eine Gruppe von Langzeitarbeitslosen mit dem neuen grünen Vermögensbegriff vertraut macht. Und anschließend der Presse erklärt, dass es mit der Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland nach der neuen Giegoldschen Rechnung  nicht annähernd so schlimm sei, wie sie früher geglaubt habe.

Was Oskar Lafontaine über Politikergehälter sagte

Debatten über Politiker- vs. Managergehälter? Alles schon mal dagewesen. Nicht nur, dass Sigmar Gabriel vor acht Wochen fast wortgleich dasselbe sagte wie jetzt Peer Steinbrück in dem von Medienleuten unnötig skandalisierten FAS-Interview. Schon im Juni 1992 veröffentlichte der Spiegel (Heft 24) ein Streitgespräch zwischen dem damaligen SPD-Politiker Oskar Lafontaine und dem Kölner Soziologen Erwin K. Scheuch. Weiterlesen