Wie Linke und Grüne doch noch die Demografie lieben lernten

Viele Linke begründen heute ihr Plädoyer für Einwanderung damit, dass die stark alternden und zahlenmäßig schrumpfenden Deutschen Einwanderung brauchen, wenn sie den Lebensstandard und die Sozialsysteme erhalten wollen. Das ist grundsätzlich richtig. Es ist zwar schräge, in diesem Kontext für eine großzügige Praxis der Asylpolitik zu werben. Denn das Asylrecht ist für Einwanderung nach dem Nützlichkeitsprinzip bekanntlich nicht gemacht. Wer als politisch Verfolgter oder Kriegsflüchtling Schutz sucht, ist nach unserer Verfassung unabhängig davon aufzunehmen, ob er mutmaßlich die Sozialsysteme eines Tages mit tragen oder sie – im Gegenteil – dauerhaft belasten wird.

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Aber sei´s drum. Ich möchte auf etwas Anderes hinaus.

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Grüner Totalitarismus

Kürzlich hatte ich mich über den in Essen lehrenden Sozialpsychologen Harald Welzer erschrocken. Welzer hatte in einem Interview mit der „Zeit“ Holocaustleugner und Klimaskeptiker in einen Topf geworfen.

Im Klartext:  Er will eine offene Diskussion über Ursachen und Folgen der Erderwärmung so verbieten wie es  in Deutschland – aus guten Gründen – durch das Strafgesetzbuch verboten ist, den millionenfachen, industriell betriebenen Mord an den Juden zu leugnen. Das heißt, verbieten kann ein deutscher Professor ja zum Glück nichts.  Aber er kann Andersdenkende einschüchtern, er kann sie mundtot machen, wenn er es schafft,  sie mit professoraler Autorität und medialer Unterstützung in der öffentlichen Meinung zu Quasi-Kriminellen zu stempeln.

Jetzt berichtet Dirk Maxeiner über eine Anfang November gestellte Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung, die ganz der „Klimawandelleugnung“ gewidmet ist.  „Ist der Bundesregierung bekannt“, so wird unter anderem gefragt, „ob Veranstaltungen von Klimawandelleugnern auch von öffentlichen Mitteln finanziert werden, z.B. über das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung?“

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Hans-Ulrich Wehler: „Attacke gegen die Meinungsfreiheit“

Was Hans-Ulrich Wehler, der „bedeutendste Sozialhistoriker der Gegenwart“ (Die Zeit),  in Ausgabe 41/2010 der Hamburger Wochenzeitung über Sarrazins Buch und die Folgen schreibt, ist eine schallende Ohrfeige für Merkel, Wulff, Gabriel, Künast und ihre publizistischen fellow travellers:

„Das war im Kern eine von politischen Machtträgern derart massiv vorgetragene Attacke gegen die Meinungsfreiheit und das von offener Diskussion zehrende Gemeinwesen wie sie die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten noch nicht erlebt hat.“

Wehler ist nicht nur bedeutender Sozialhistoriker. Er ist auch nicht nur, wie Jürgen Kaube in der FAZ schreibt, „der privaten Gesinnung – nicht der Mitgliedschaft nach – Sozialdemokrat, sondern zusammen mit Jürgen Habermas derjenige Intellektuelle, der das sozialliberale Geschichts- und Gesellschaftsbild in den vergangenen fünfzig Jahren wohl am stärksten wissenschaftlich artikuliert hat.“ Wehler macht sich Sarrazins Aussagen zu Genetik und Erbintelligenz nicht zu eigen und hätte es angemessener gefunden, wenn Sarrazin in diesen Teilen im Konjunktiv formuliert hätte:

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Chaos zwischen den Meeren

Als gebürtiger Schleswig-Holsteiner frage ich mich, welcher Teufel den Genossen Stegner geritten haben könnte, wenn er wirklich, wie die FAZ meldet, in die Welt twitterte: “ Medien zeigen Retro allenthalben: Politik und Publizistik im Stil von SH der 70er, 80er Jahre, bevor Björn Engholm aufgeklärt hat!“ Abgesehen davon, dass pauschale Medienschelte aus dem Mund eines Politiker immer schlecht klingt: Wenn ich mich recht erinnere, hatte Engholm es in der Barschel-Affäre mit der Wahrheit nicht genau genommen und trat deshalb als SPD-Bundeschef zurück. Ihn als Aufklärer mit blütenreiner Weste hinzutwittern, das ist – sorry –  einfach nur dumm.

Der Chef der SH-Grünen, Robert Habeck, ist auf Stegner, der als Markenzeichen anscheinend eine Fliege benötigt, auch nicht gut zu sprechen.  Ralf Stegner habe sich in eine „Sackgasse taktiert“, sagt Habeck im taz-Interview, der Sozialdemokrat sei immer „verbalradikaler“ geworden. „Ich finde, dass Carstensen zu Recht der Kragen geplatzt ist.“

Wann immer Neuwahlen stattfinden, eine Koalitionsaussage der Grünen zugunsten der SPD wird es nicht geben, denn, so Habeck:  „Es gibt für uns keinen Automatismus: ´erst Rot-Grün, dann Ampel, dann dies, dann das.´ Das ist die neue Zeit. Sie ist komplizierter, und das ist eine demokratische Chance.“