Demokratie-Abgabe für den Rudeljournalismus?

Im aktuellen Stern 1/2013 beklagt Hans-Ulrich Jörges den um sich greifenden “Rudel- journalismus” und erinnert noch einmal daran, dass vor einem Jahr Christian Wulff “von einer Medien-Stampede niedergetrampelt wurde, wie sie mit dieser Wucht und Gleichförmigkeit noch nicht zu erleben war.” Jetzt läuft eine ähnlich massive Kampagne gegen Peer Steinbrück. Der Mann kann sagen, was er will, die Medienmeute findet immer einen Dreh, die Empörungs- maschinerie anzuwerfen und einzelne seiner Aussagen zu skandalisieren. Und wie im Fall Wulff sind auch bei der diesjährigen Winter-Stampede die GEZ-Medien vorn dabei.

Wie der Tagesschau-Kommentar Steinbrück zitiert

Der langjährige NDR-Chefreporter Christoph Lütgert, inzwischen nach Erreichen der Altersgrenze als freier Journalist tätig, verfasste am 29. Dezember einen Tagesschau-Kommentar. Er äußerte sich darin zu einem Interview der FAS mit Peer Steinbrück:

„Nachdem er fragwürdig hohe Rednerhonorare kassiert hatte und den Imageschaden noch längst nicht repariert hat, will er jetzt das Gehalt des deutschen Kanzlers anheben – just zu jener Zeit, da er gerne selber Kanzler werden möchte.“

Zur Sicherheit insinnuiert Lütgert gleich darauf noch einmal, Steinbrück mache einen „Vorschlag“ um sich oder anderen etwas „zuzuschanzen“:

„Jetzt kommt Steinbrück wieder mit einem Vorschlag um die Ecke, einem Spitzenverdiener oder einer Spitzenverdienerin noch etwas mehr zuzuschanzen.“

Was Steinbrück wirklich sagte

Quatsch, Steinbrück kommt keineswegs mit einem Vorschlag “um die Ecke”, er gibt überhaupt keine  Willenserklärung ab. Vielmehr beantwortet er in dem Interview geduldig mehrere Fragen über sein Verhältnis zum Geld, um schließlich in einer Randbemerkung („Im Übrigen finde ich…“) auf eine von ihm empfundene Schieflage just jener Entgeltdebatte hinzuweisen, die Lütgert und andere offenbar bis zur Wahl anheizen wollen. Die Bezahlung des politischen Personals in Deutschland  – von einfachen Abgeordneten bis zur Kanzlerin – finde er, so Steinbrück, eher zu niedrig als zu hoch. Hier die entscheidenden Fragen und Antworten des FAS-Interviews:

Gerhard Schröder wollte nach dem Ende seiner Kanzlerschaft mal richtig Geld verdienen. Hatten Sie nach dem Ende Ihrer Ministerzeit auch so ein Gefühl?

Nein. Dieses Gefühl gab es nie. Im Übrigen finde ich allerdings, dass manche Debatte über die Bezahlung unserer Abgeordneten bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin. Abgeordnete des Bundestags arbeiten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie sind gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.

Verdient die Kanzlerin zu wenig?

Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.

Ist es nicht so, dass in der Wirtschaft zu viel und nicht in der Politik zu wenig verdient wird?

In der Wirtschaft werden Managergehälter in der Regel privatrechtlich ausgehandelt. Da hat die Politik nichts zu suchen. Die Politik kann höchstens Sorge dafür tragen, dass durch Steuern einiges abgeschöpft wird von den exorbitanten Gehältern, die teilweise gezahlt werden, oder diese nicht als Betriebsausgaben voll absetzbar sind.“

Steinbrück hätte an dieser Stelle nach meinem Geschmack besser sagen sollen, dass die Spitzenmanagergehälter – mit denen er die Politikergehälter vergleicht – zu stark in die Höhe geschossen seien. Immerhin prangert selbst der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel die Selbstbedienungsmentalität der Konzernvorstände sowie deren Kungelei mit den Aufsichtsräten an. Das Ganze hat mehr mit Cliquen- als mit Marktwirtschaft zu tun.

Doch zurück zu Lütgerts Kommentar. Die Behauptung, Steinbrück komme „wieder mit einem Vorschlag“ um die Ecke (wieso eigentlich „wieder“?) verfälscht Steinbrücks Aussagen. Lütgerts Kommentar verstößt gegen den Pressekodex, der Journalisten u.a. zur Wahrhaftigkeit verpflichtet. Für solchen Kampagnen-Journalismus sollen wir also die Rundfunk-Zwangsgebühr zahlen, pardon: die „Demokratie-Abgabe„, wie Jörg Schönenborn vom WDR sie nennt.

Nachtrag, 31. Dezember 2012: Steinbrück wiederholte nur, was Gabriel vor acht Wochen sagte

Es kommt noch doller. Wie sich herausstellt (Dank an Martin Dowideit vom Handelsblatt, der den Link twitterte), hat Steinbrück jetzt fast wörtlich das Gleiche gesagt wie Gabriel vor acht Wochen, ebenfalls gegenüber der FAS. Damals nahmen unsere demokratie- abgabenkassierenden Kampagnenjournalisten aber keinen Anstoß. Die FTD schrieb dazu:

„SPD-Chef Sigmar Gabriel  setzt sich für einen aus seiner Sicht völlig unterbezahlten Berufsstand ein, den ´deutschen Bundeskanzler´. Dieser verdiene weniger als ein Sparkassendirektor. Bundeskanzler müssten aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel mehr Geld bekommen. Gabriel sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: ´Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als der Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen.´“

Merkwürdig aber auch, dass Gabriel sich nicht sofort gemeldet hat, um seinen Genossen Kanzlerkandidat zu unterstützen.

Zur Sache selbst: Der Beitrag von Christian Jakubetz „Steinbrück und die 1-Click-Retweeter“ bei Cicero online ist  lesenswert.

„Zettel“ führt  Beispiele dafür an, dass der Demokratieabgabentheoretiker Jörg Schönenborn zuweilen zur tendenziösen Berichterstattung neige.