Wohlfahrtsstaatliche Dialektik

Eine “Grabrede auf den Liberalismus“ hat FAZ-Redakteur Rainer Hank verfasst. Sie enthält Überlegungen, mit denen sich nicht nur Liberale auseinanderzusetzen haben. Manches ist für Linke besonders brisant, zum Beispiel dies:

 “.. längst haben die Bürger sich an vielfältig umverteilende Ausgleichsmechanismen gewöhnt. Wo viel eingezahlt wird, muss man die Kassen suchen, an denen ausgezahlt wird. Der Sozialstaat (…) setzt Anreize, ihn zum eigenen Vorteil auszubeuten und jenen Schadensfall mehr oder weniger absichtlich herzustellen, der eigentlich nur als Ausnahme gedacht war. Jeder will am liebsten das (oder mehr) ausbezahlt haben, als er einbezahlt hat. Ob Elterngeld, Studienstipendium, Hartz IV oder Bildungspaket: Was der Unterschicht recht ist, darf der Mittelschicht billig sein.“

 Die Zumwinkels der Oberschicht (die, wenn nicht mehr Staatsknete, so doch auf jeden Fall weniger negative Subventionen a.k.a. Steuern wollen), sind dem FAZ-Redakteur an dieser Stelle zufällig gerade nicht eingefallen. Das ist deshalb schade, weil ja eigentlich von solchen Leuten vorbildliches Verhalten erwartet werden dürfte und weil  Rainer Hank in der nächsten Passage auch Charakterfragen anspricht:

„Wenn Umverteilung zum Wirkprinzip sozialer Gerechtigkeit avanciert, setzt ein Wettbewerb aller gegen alle ein: Jeder hat Angst, er könnte zu kurz kommen. Von Wohltaten verteilenden Politikern kräftig gefördert, bringt der Sozialstaat damit am Ende jene Ellenbogengesellschaft hervor, die zu schleifen er angetreten war. Der Moralismus des Sozialstaates macht süchtig und verdirbt den Charakter – viel mehr als der Liberalismus, dem die Mehrheit dies unterstellt und es mit der Vorsilbe ´Neo´ markiert.“

Tja, diese vertrackte Dialektik, die gibt´s tatsächlich. Der Münchener Soziologe Ulrich Beck, der nicht im Verdacht steht, mit dem Neoliberalismus irgendetwas am Hut zu haben, schrieb schon in den 1990er Jahren von der sozialstaatlich abgesicherten Individualisierung, die den Einzelnen ins Zentrum rücke und „traditionale Lebens- und Verkehrsformen“ misslohne. Oder, noch deutlicher: „Der Sozialstaat ist – vielleicht wider Willen – eine Versuchsanordnung zur Konditionierung ich-bezogener Lebensweisen.“

Man kann versuchen, das Problem wegzudefinieren. Johano Strasser, Schriftsteller, Sozialdemokrat und ehemaliger Juso-Funktionär, hielt vor einigen Jahren in seinem Buch „Leben oder Überleben“ noch „eine diskursive Einigung über allgemein akzeptierte Regeln der eingeschränkten und gemeinwohlorientierten Nutzung öffentlicher Güter und Räume“ für möglich. Er schrieb:

„Das, was in Anlehnung an eine Formulierung Garrett Hardins die ´Tragödie der Allmende´ genannt wird, ist genau genommen die Tragödie des rationalen Egoisten, als welchen die marktradikale Ideologie das moderne Individuum betrachtet und zu dem dieses – mit mehr oder weniger Erfolg – in der kapitalistischen Praxis abgerichtet wird.“

So habe ich auch lange gedacht. Bevor ich großzügig dotierte Angestellte in komfortablen Bürotürmen kennenlernte, die im Vollgefühl ihrer moralischen Überlegenheit mit bebender Stimme über „soziale Kälte“ wettern, ohne zu merken, dass sie selbst den Sozialstaat in unsolidarischer Weise schädigen, wenn sie – um nur mal ein Beispiel zu nennen – in jungen Jahren die private Krankenversicherung vorziehen, um sich im Alter  in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzumogeln – mit kleinen „Tricks“, beraten von Personalern und Betriebsräten. Wohlgemerkt, es handelt sich nicht um Heuchelei. Die Betroffenen sind ehrlich mit sich im Reinen. Sie machen sich die Zusammenhänge schlicht und einfach nicht bewusst. Wie auch? Das Tagesgeldkonto bei der Kaupthing-Bank und die Ferienimmobilie, der Zweitwagen, die dritte Urlaubsreise, die vierte Ehe – die Welt wird immer komplexer, und man kann sich schließlich nicht um alles kümmern. 

Advertisements

2 Gedanken zu “Wohlfahrtsstaatliche Dialektik

  1. Ich bin nicht sicher, ob ich da nicht widerspreche. Beispiel Krankenversicherung: Ich wollte nie Teil dieser Umverteilungsmaschinerie sein. Eine Krankenversicherung springt im Krankheitsfall für den Versicherten ein. Wieso soll ich Ehefrauen und Kinder von anderen subventionieren? Wieso soll ich Leistungskürzungen hinnehmen, damit Mutter-Kind-Kuren bezahlt werden, damit Mütter mal aus dem Stress rauskommen? Oder dass Haushaltshilfen bezahlt werden nach einer Zwillingsgeburt? Oder ein zweiter Satz Schulbücher, damit ein Kind nicht so schwer tragen muß? Dafür aber gibt es Zahnfüllungen aus Blei und Trichter statt Hörgeräten. Oder so. Bei der PKV spielt nur die medizinische Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit eine Rolle. Also keine Haushaltshilfen. Keine Schulbücher. Jeder braucht eine Versicherung, niemand ist beitragslos dabei.

    Mutter-Kind-Kuren aus Erholungsgründen sind laut AOK vor allem für Mütter gedacht, die sich das sonst nicht leisten könnten. Diese Umverteilerei findet bei der PKV nicht statt. Besser gesagt, fand. Denn nun werden der PKV mehr und mehr Kosten aufgebürdet, die letztlich das marode Kassensystem stützen sollen. Wieder das Geld der privat Versicherten. Die sich dafür vorhalten lassen müssen, sie seien nicht solidarisch.

    Erkennt das nun einer und will er nun auch behandelt werden wie alle anderen, ist er schon wieder nicht solidarisch und ein Schmarotzer. Das halte ich für Propaganda, die sich inzwischen als allgemein anerkannte Tatsache in unseren Köpfen breitgemacht hat. Es gibt nur eine Lösung: Liberalisierung der Krankenkassen und eine einfache Basisversorgung, wenig Leistung für wenig Geld. Mehr Leistung über Versicherungen, die wiederum gut kontrolliert werden. Ja, das ist hier „mehr Staat“. Aber es kommt auch mehr raus.

    So ganz mag ich den Liberalismus nicht begraben. Muss halt konsequent betrieben werden.

  2. Ich glaube, wir sind uns weitgehend einig. FAZ-Redakteur Rainer Hanks hat seinen Artikel („Grabrede auf den Liberalismus“) etwas irreführend überschrieben. In Wirklichkeit ist er ja Liberaler und will mehr Liberalismus (wenn auch nicht unbedingt mehr Westerwelle-FDP).

    Mir ging es in diesem Beitrag darum, dass soziale Systeme wie z.B. die GKV, die einst bei der Gründung Ende des 19. Jahrhunderts zum Schutz des Industrieproletariats eine sinnvolle Funktion erfüllten, heute immer weniger funktionieren können. Das hat mit dem Struktur- und Mentalitätswandel zu tun, der sich insbesondere über die letzten vier Jahrzehnte vollzog.

    Früher gab es viele, die aus Scham oder Unkenntnis Ansprüche verfallen ließen. Heute sagen dagegen immer mehr – von einer ganzen Ratgeberindustrie instruierte – Leute „Ich will mindestens so viel (Leistungen) rausholen wie ich (Beiträge) reingesteckt habe“.

    Das Frappierendste ist für mich (der einst politisch links sozialisiert wurde), dass auch Salon- und Gefühlslinke oft solche Hardcore-Optimierer sind, dass sie sogar stolz von ihren Optimierungserfolgen erzählen, um dann aber kurz darauf über den Abbau des Sozialstaates zu klagen und mehr Solidarität zu fordern. Die Tatsache, dass sie intellektuell noch nicht einmal registrieren, wie sie sich in Widersprüchen verheddern, zeigt m.E., dass mit einer weiteren Verdichtung des Gesetzes- und Verordnungsdschungels („Schlupflöcher schließen“, „gerechter machen“ usw.) alles nur noch schlimmer werden kann.

    Mehr Eigenverantwortung für alle, die sich sehr wohl selbst helfen können, das ist die einzige Lösung. Ja, das heißt: Mehr Liberalismus.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s