Grüner Totalitarismus

Kürzlich hatte ich mich über den in Essen lehrenden Sozialpsychologen Harald Welzer erschrocken. Welzer hatte in einem Interview mit der „Zeit“ Holocaustleugner und Klimaskeptiker in einen Topf geworfen.

Im Klartext:  Er will eine offene Diskussion über Ursachen und Folgen der Erderwärmung so verbieten wie es  in Deutschland – aus guten Gründen – durch das Strafgesetzbuch verboten ist, den millionenfachen, industriell betriebenen Mord an den Juden zu leugnen. Das heißt, verbieten kann ein deutscher Professor ja zum Glück nichts.  Aber er kann Andersdenkende einschüchtern, er kann sie mundtot machen, wenn er es schafft,  sie mit professoraler Autorität und medialer Unterstützung in der öffentlichen Meinung zu Quasi-Kriminellen zu stempeln.

Jetzt berichtet Dirk Maxeiner über eine Anfang November gestellte Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung, die ganz der „Klimawandelleugnung“ gewidmet ist.  „Ist der Bundesregierung bekannt“, so wird unter anderem gefragt, „ob Veranstaltungen von Klimawandelleugnern auch von öffentlichen Mitteln finanziert werden, z.B. über das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung?“

Holocaustleugner gleich Klimawandelleugner? Zur Erinnerung,  § 130, Absatz 3 des Strafgesetzbuches bestimmt: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Leugnen des Holocausts nicht durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 der Verfassung geschützt ist. Wer den Holocaust leugne stelle eine Tatsachenbehauptung auf, die nach vielen Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr sei.  Eine Behauptung, die nachweislich unwahr sei,  könne nicht den Schutz der Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Sollte Harald Welzer (der im Übrigen noch nicht mal Naturwissenschaftler ist),  sollte die grüne Partei mit Tatsachenbehauptungen über die zukünftige Klimakatastrophe aufwarten können?

“Seit einiger Zeit”, schreibt Dirk Maxeiner, ”wird heftig versucht, den Begriff ´Klimawandelleugner´ für dissidente Stimmen in Klimafragen durchzusetzen. Der ist zwar komplett bescheuert, weil das Klima sich einfach immer wandelt und kein Mensch das leugnet. Aber was zählt schon Logik, wenn bei diesem Wort so wunderbar der Holocaustleugner mitschwingt. Sinn der Sache ist es denn auch, gegenüber dem Klimakatastrophen-Gedröhne skeptische Wissenschaftler von vorne herein mit einer Begriffskeule zu erledigen und sich so eine Diskussion zu ersparen.” Die Anfrage von “Künast, Trittin und Fraktion” kann als Bundestagsdrucksache oder hier bei Maxeiner nachgelesen werden. Sie ist, wie Dirk Maxeiner anmerkt, hervorragend geeignet,  im Sozialkunde- und Geschichtsunterricht als Quellentext in Sachen “Totalitarismus” zu dienen. Zusammen mit dem Welzer-Interview, das die “Zeit” abdruckte. Armer Gerd Buccerius!