Meinungsfreiheit

Für Bundesbank und Bundespräsidenten ist die Causa Sarrazin beendet. Im Gegenzug dankt die Bundesbank jählings dem Störenfried für seine Leistungen. Siegmar Gabriel betreibt aber weiter den SPD-Ausschluss und raunt in der gestrigen Illner-Talkshow andauernd dunkel über „Menschenbild“ und „Eugenik“, ohne auch nur ein einziges Mal präzise zu sagen, woran er erkennen könne, dass sein langjähriger Parteifreund plötzlich zum Rassisten mutiert sei. Wie sehr Gabriel seine Fähnchen nach dem Wind hängt, ist daran zu erkennen, dass er  Sarrazin nach Sichtung neuer Umfragewerte in Sachen Integration und Migration nun Recht gibt.

Berthold Kohler kommentiert in der FAZ zu Recht:

„Die Botschaft für Sarrazin, aber auch andere potentielle Abweichler vom politischen Mainstream, die Sarrazins der Zukunft, ist klar: Wer solche „überhaupt nicht hilfreichen“ Bücher schreibt, muss sich auf politische und gesellschaftliche Ächtung gefasst machen. Letzteres hat in Sarrazins Fall, sehr zur Enttäuschung und Überraschung seiner Scharfrichter, nicht mehr ganz funktioniert. Aber auch Sarrazin braucht Polizeischutz. In Potsdam wollten Künstler, gewöhnlich große Freunde der Kunst- und Meinungsfreiheit, nicht mehr ihre Bühne betreten, wenn Sarrazin auf ihr seine Thesen verteidigen dürfe. Die Freiheit der Andersdenkenden war einmal. Auch Voltaire scheint in Potsdam und Berlin nicht mehr häufig gelesen zu werden.

Das ist das Metathema, das den Erregungspegel des Volkes im Fall Sarrazin hoch hält: Was darf man in dieser Republik sagen und schreiben, ohne die mitunter bis zur Existenzgefährdung reichende „Menschenverachtung“ zu erfahren, die Sarrazins Kritiker nur bei ihm erkennen können? Und wer bestimmt die Grenzen des Meinungskorridors? Beides war jahrzehntelang geklärt: Die Linke in Politik und Publizistik zog die roten Linien, von der Ausländerpolitik bis zur Vergangenheitsbewältigung. Hinter dem autoritären Gebaren der Antiautoritären zeigt sich ein tiefes Misstrauen dem Urteilsvermögen des Volkes gegenüber.“

Kohler hat Recht. Viele Antiautoritäre von gestern sind Autoritäre von heute geworden. Wer ihre Denk- und Sprechverbote nicht beachtet, wird ohne einen Hauch von Empathie gnadenlos niedergemacht,  mit unfairen Mitteln.  Sie spüren allerdings, dass ihre Kräfte langsam nachlassen, ihre kulturelle Hegemonie schwindet, ihre Schweigespirale nicht mehr so gut wie früher funktioniert. Das macht sie noch aggressiver. 

Welchen Grund  gibt es eigentlich,  autoritären Kleingeistern immer noch ehrenvolle Benennungen wie „links“ oder „linksliberal“ zu gewähren?

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