Lübberding meets Blüm: „Die Renten sind sicher“

Vielen Dank! Wie um mein Posting „Diskussionsverweigerung“ zu bestätigen, führt Frank Lübberding, Co-Autor von Thomas Strobl bei weissgarnix, in diesem Kommentar so ziemlich alle Tricks vor, mit denen man einer echten Diskussion aus dem Weg geht. Wie manNebelbomben schmeißt, um den Andersdenkenden als Deppen und sich selbst als Durchblicker darzustellen.

Genießen wir Herrn Lübberding, der sich auf meine Ausführungen zur impliziten Staatsverschuldung bezieht, im Wortlaut:

„Diese implizite Staatsverschuldung ist der Popanz der Neoliberalen zur Verschiebung der Sozialen Sicherung zugunsten der Finanzmärkte gewesen. Das sollten auch Sozialdemokraten endlich begriffen haben, Herr Daffke. Er scheint ja Ökonom zu sein. Jede Verschuldung – ob privat oder staatlich – ist “implizit”, weil sie ein Zahlungsversprechen und damit eine Prognose über die zukünftige Leistungsfähigkeit einer Vowi abgibt. Ob Zinsen oder Renten: Sie werden immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt. Dafür ist nicht die Zahl der Köpfe entscheidend, sondern die gesamtwirtschaftliche Produktivität und die Verteilung dieser Zuwächse innerhalb der Gesellschaft. Alles andere ist schlichter Mumpitz. Der demografische Wandel ist ein enormes gesellschaftspolitisches Problem, aber kein makroökonomisches wenn man die Stellschauben entsprechend setzt. Die Daffkes dieser Welt, die bei den Sozialversicherungen und den Staatschulden gerne vom Ponzi Schema reden, haben übrigens nichts dagegen gehabt, dass wir unsere Ersparnisse auf den Finanzmärkten versenken.“

Frank Lübberding behauptet quasi, ich sei ein Neoliberaler (das musste ja kommen), der als Mitarbeiter der IKB, der Sächsischen Landesbank oder der HSH-Nordbank „unsere Ersparnisse auf den Finanzmärkten“ versenkt hat. Dabei kennt er mich gar nicht.

Sodann wiederholt er die von der Empirie längst widerlegten Argumente, die Norbert Blüm Mitte der 1990er Jahre vortrug als er PR-wirksam das schöne Plakat „Die Renten sind sicher“ klebte. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, ob sich in einer alternden, schrumpfenden Gesellschaft womöglich Konsum- und Produktionsstrukturen herausbilden könnten, die c. p. zur Absenkung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität führen (was  gesellschaftpolitisch wie makroökonomisch relevant wäre).

Beim Konzept der impliziten Staatsschuld geht es mitnichten darum, den Sozialstaat zu schleifen. Sondern darum, die Nachhaltigkeit politischen und staatlichen Handelns zu überprüfen. Wer den Begriff „implizite Staatsschuld“ nicht mag, kann auch von der „Tragfähigkeitslücke öffentlicher Haushalte“ sprechen. Das hat der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2003/2004 getan und die nicht ohne weiteres erkennbare Lücke – also die implizite Staatsschuld – auf 270 % des BIP geschätzt. Mittlerweile dürfte sich diese Lücke aber reduziert haben, vor allem durch die „Rente mit 67“.

Man sieht daran, dass der gute Frank Lübberding leider irrt, wenn er meint, es gäbe keinen Unterschied: Explizite Staatschulden sind verbrieft, implizite Staatsschulden – also zum Beispiel Ansprüche an die gesetzliche Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung – sind nicht verbrieft, sondern lassen sich durch einfaches Gesetz zusammenstreichen, manchmal sogar auf demVerordnungsweg. Seit Blüms Plakataktion vor 15 Jahren ist genau das diverse Male passiert. Wie schön, dass Norbert Blüm und Frank Lübberding ganz genau die Schuldigen an geplatzten Blasen kennen: Die bösen, bösen Neoliberalen!

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10 Gedanken zu “Lübberding meets Blüm: „Die Renten sind sicher“

  1. Lieber Daniel Daffke,

    schöner Kommentar. Nur wieso Diskussionsverweigerung? Wir diskutieren doch gerade. Inhaltlich kann ich jetzt nicht auf alle Punkte eingehen, weil ich heute noch Termine habe. Aber nur zu einem Punkt. Natürlich war die These von der impliziten Staatsverschuldung das Einfallstor der Neoliberalen, weil man damit die Legitimation der Sozialversicherung untergraben konnte. Ansonsten nannte man das Umlagesystem auch gerne einen Kettenbrief. Vor allem in der Agitation gegen Blüm. Kein Mensch weiß wie die wirtschaftliche Lage im Jahr 2030 sein wird. Eine Volkswirtschaft kann auch nicht für das Jahr 2030 sparen, wenn man das auch gerne suggeriert. Und natürlich wusste jeder auch vorher, dass man die Sozialsysteme entsprechend neu justieren musste – etwa mit dem RRG 92 vom 9. November 1989. Es gab andauernd Reformen in der Rentenversicherung, vor allem wegen der Belastungen aus der deutschen Einheit. Dafür brauchte man diesen Hokuspokus von der impliziten Staasverschuldung gar nicht. Der Hinweis auf die Finnazmärkte war übrigens nicht persönlich gemeint, sondern schlicht Ausdruck einer Konstellation bis zum Jahr 2007. Man hatte aus der Dominanz globalisierter Finanzmärkte den Schluß gezogen, dass eine Stärkung der sogenannten privaten Vorsorge unausweichlich wäre. Diese These – letztlich das Ergebnis politischer Schwäche – konnte man durchaus vertreten, nur war es eben reine Propaganda das mit dem demografischen Argument zu verbinden. Es wurde ja immer behauptet, dass private Vorsorge ein Instrument gegen die Auswirkungen des demografischen Wandels sein könnte. Das war nun wirklich Unsinn – vor allem nachdem uns das einzige reale Ponzisystem namens Finanzmärkte krachend um die Ohren geflogen ist. Im übrigen kenne ich niemanden, der in seinen Zukunftsprojektionen von einer sinkenden gesamtwirtschaftlichen Produktivität ausgeht – trotz des sich verändernden Altersaufbaus in unserer Gesellschaft.

    Ansonsten beste Grüße

    Frank Lübberding

  2. die nicht ohne weiteres erkennbare Lücke – also die implizite Staatsschuld – auf 270 % des BIP geschätzt.

    Das Konstrukt der impliziten Staatsschuld ist Neusprech. Eine Schuld ist m.E. bilanzierbar und kann fällig gestellt werden. Eine Umlage als „Schuld“ zu bezeichnen ist Irreführung, sie ins Verhältnis mit dem derzeitigen BIP zu setzen illegitim. Sonst könnte man auch die Kindergelder, HartzIV-Beträge und alle zu erwartenden weiteren Sozialleistungen der nächsten Jahrzehnte als „Schulden“ bezeichnen und mit bilanzieren. Das entbehrt eines Sinnes.

    „Tragfähigkeitslücke“ wäre eine bessere Alternative, ist aber ebenfalls nicht ohne weiteres mit dem aktuellen BIP in ein Verhältnis zu setzen (schon gar nicht als „Schuld“ zusammen mit anderen Schulden).

    Grüße
    ALOA

    1. Neusprech? Mag sein. Aber entscheidend ist doch die analytische Aussagekraft, egal ob man von impliziter Staatsschuld oder Tragfähigkeitslücke spricht. Und die zukünftigen Ansprüche werden natürlich abdiskontiert, bevor man sie zum aktuellem BIP ins Verhältnis setzt.

  3. Lieber Frank Lübberding,
    danke für die Replik. Ich glaube aber an einige „linke“Gewissheiten nicht mehr, denen ich früher anhing.
    Zum Beispiel ist ein Umlagesystem, in dem die Zahl der Einzahler aus demographischen Gründen exponentiell abnimmt – das passiert seit vier Jahrzehnten und wird sich weiter fortsetzen – in der Tat einem Kettenbrief verdammt ähnlich. Es sei denn, man könnte die rückläufige Zahl der arbeitenden Einzahler durch den Anstieg der Arbeitsproduktivität kompensieren. Das ist theoretisch nicht ausgeschlossen, praktisch aber höchst unwahrscheinlich. Weil der Mensch im Alter entgegen mancher Schönrederei an Innovationskraft nicht gewinnt, sondern verliert. Weil die sinnstiftende Wirkung des Konsums mit dem Alter abnimmt. Weil sich der Konsum im Alter weg von industriellen Gütern (hohe Arbeitsproduktivität) hin zu persönlichen Dienstleistungen (niedrige Arbeitsproduktivität) verlagert. Die Produktivität wird wohl nicht absolut sinken, aber in einer alternden schrumpfenden Bevölkerung wird der Entwicklungspfad ein anderer sein als in einer jungen wachsenden (deshalb das c. p. für ceteris paribus im Text).

    Das alles war auch schon vor 20 Jahren bekannt, aber es wurde von Norbert Blüm, Rudolf Dreßler und Co. beiseite gewischt mit dem Argument, kein Mensch wisse, was in 20 Jahren sei. Ein solches Killerargument stimmt natürlich immer. Man kann damit jede Nachhaltigkeitsforderung aushebeln. Das hatte ja auch schon Adenauer bei Etablierung der dynamischen Rente in den 1950er Jahren getan („Kinder kriegen die Leute immer“). Im Grunde handelte die Politik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Die Probleme werden in die Zukunft verschoben, die Wahlgeschenke heute verteilt.

    Die Rente ist nur ein Beispiel. Im Kern geht es meines Erachtens darum, dass eine Linke, die visionär und nicht nur nostalgisch sein will, ihren eigenen Beitrag zum langanhaltenden fiskalischen, ökologischen und demographischen „deficit spending“ selbstkritisch und offen diskutieren muss. Dieses multiple Wirtschaften zu Lasten der Substanz hatte stets mehr materielles Wachstum zum Ziel. Es ist aber längst an seine Grenzen gestoßen. Die ursprüngliche Logik – der Mensch arbeitet, um konsumieren zu können – hat sich pervers umgekehrt. Heute fordert die Politik uns auf, mehr zu konsumieren, damit wir Arbeit haben (so z.B. Gerhard Schröder in seiner Silvesteransprache 2004). Notfalls konsumieren wir halt weiter auf Pump. So wird die Fallhöhe beim nächsten Kladderadatsch noch größer – und der kommt vermutlich spätestens, wenn die Babyboomer verrentet werden.

    Besten Gruß
    Daniel Daffke

  4. Lieber Daniel Daffke,

    Zum Beispiel ist ein Umlagesystem, in dem die Zahl der Einzahler aus demographischen Gründen exponentiell abnimmt – das passiert seit vier Jahrzehnten und wird sich weiter fortsetzen – in der Tat einem Kettenbrief verdammt ähnlich. Es sei denn, man könnte die rückläufige Zahl der arbeitenden Einzahler durch den Anstieg der Arbeitsproduktivität kompensieren. Das ist theoretisch nicht ausgeschlossen, praktisch aber höchst unwahrscheinlich.

    ….die Schlussfolgerung dieses Abschnittes ist: wir werden alle verhungern.

    Und wie würden Sie sagen: das ist theoretisch nicht ausgeschlossen praktisch aber höchst unwahrscheinlich ;).

    In der Realität sind es immer und zu jeder Zeit die arbeitenden welche die Produkte und Dienstleistungen für die nicht arbeitenden herstellen. De facto haben wir daher immer ein Umlagesystem in Form von Transfers von Waren und Dienstleistungen. Die Frage der „Finanzierung“ ist lediglich eine Frage der Erhebung. Umlagefinanzierungen erheben Gelder bei den arbeitenden mit deren Hilfe sich Transfergeld-Empfänger Waren und Dienstleistungen kaufen können.
    Andere Rentenfinanzierungs-Modelle gehen über Vermögenswerte (anhäufen und im Alter veräußern solcher) oder über Gewinnanteile von Firmen oder Zinsen (also Ausgabenposten von Firmen und Privatmenschen).

    Die „Einzahler“ =Produzenten bleiben jedoch in jedem Modell gleich. 😉

    Grüße
    ALOA

    1. „….die Schlussfolgerung dieses Abschnittes ist: wir werden alle verhungern.“

      Nein, nicht alle. Nur die Letzten. Wenn in einer Population die Geburtenrate dauerhaft unter dem Bestandserhaltungsniveau bleibt, ist für die letzten Exemplare der Gattung niemand mehr da, der sie im Alter ernährt und pflegt.

      Den anderen Feststellungen stimme ich zu: Sozialaufwand muss natürlich immer aus der laufenden Produktion bestritten werden. Ich bin auch überhaupt nicht gegen das Umlagesystem. Die Frage ist nur, ob das deutsche Steuer-Transfer-System nicht über Jahrzehnte Anreize zur Kinderlosigkeit gegeben hat und deshalb frühere Zusagen teilweise wieder eingesammelt werden. Beides muss bejaht werden. Und die meisten 20- oder 30-jährigen Einzahler von heute glauben, dass sie einen lausigen Deal machen.

  5. Kein Ökonom bezweifelt dass Mackenroth-Theorem.

    Sich dafür zu entscheiden mehr Geld für Lehrbücher der Physik und weniger Geld für Lippenstifte auszugeben, führt zu einer Umstruktierung des Produktionsapparates.
    Mehr nicht.
    Man hofft dass das Lesen vieler Lehrbüchre der Physik, dann in Zukunft zu einem technischen Fortschritt führt, der die Summe der produzierten Konsumgüter – und Dienstleistungen steigert.
    Der Produktionsapparat und die Infrastruktur und das Wissen sind an die Folgegenerationen weitergebbar.
    Sollten wir Wissen sparen, sollten wir die Instandsetzung der Infrastruktur sparen, sollten wir die Erneuerung und Verbesserung des Produktionsapparates sparen?

    270% des BIP.

    Lustig so eine Argumentation.

    Ich sehe gerade die alten Leute vor mir, die 2,7 mal der derzeitig produzierten Konsumgüter und Dienstleistungen in einem Jahr verbrauchen wollen.

    Ein gigantischer Boom wäre die Folge.

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