In der Frankfurter Rundschau kritisieren Eva Roth und Markus Sievers unter der Überschrift „Freibier für Millionäre“ allerlei Ungerechtigkeit. Sie schreiben u. a.:
„Immer wieder prangert die OECD an, dass die stark gestiegenen Sozialabgaben die kleinen Einkommen benachteiligen. Bei der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung steigt die Belastung mit dem Einkommen nicht überproportional. Im Gegenteil verzichtet der Staat bei den Sozialabgaben jenseits der Beitragsbemessungsgrenze ganz auf den Zugriff.“
Über hundert Jahre nach Einführung der Sozialversicherung durch Bismarck haben diese Kritiker bemerkt, dass die Beiträge zur Sozialversicherung keinen Progressionsverlauf aufweisen. Es sind bestimmt dieselben Kritiker, die die Gesundheitsprämie alias Kopfpauschale in der Krankenversicherung als neoliberales Teufelszeug verwerfen, obwohl genau damit eine Verlagerung von den regressiven Sozialversicherungsbeiträgen zu den progressiven Einkommenssteuern erreicht werden würde.
In der Krankenversicherung liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 3.750 Euro Monatseinkommen. Schon wer 8.000 Euro verdient, kann sich also darüber freuen, dass der größte Teil seines Einkommens beitragsfrei gestellt ist. Von richtigen Großverdienern ganz zu schweigen.
Ungeachtet dessen barmt und wehklagt auch Wikipedia gegen das Kopfpauschalen-Konzept: „Befürworter der Gesundheitsprämie sehen es als gerecht an, dass alle den gleichen Krankenkassenbeitrag zahlen, unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Gesundheitszustand.“ Dass nach dem derzeitigen System „Reiche“ prozentual weniger als „Arme“ zahlen, scheint den Wikipedia-Autoren nicht zu stören. Wahrscheinlich ist es ihm gar nicht bewusst.
Das Problem ist klar: Die Politik hat den Steuer-Transfer-Dschungel so dicht gemacht, dass keiner mehr durchblickt.
Daniel Daffke 