Carl Christian von Weizsäcker hat in der FAZ einen Beitrag veröffentlicht, der einige bemerkenswerte Gedanken zu aktuellen fiskalpolitischen Erfordernissen enthält und dafür von Thomas Strobl gelobt wird. Weder Strobl, noch von Weizsäcker selbst finden es aber offenbar bedenklich, dass – wenn man von Weizsäckers Schätzung folgt – das wahre Ausmaß der Staatsverschuldung auf gut das Fünffache der offiziellen Zahl zu veranschlagen ist:
„Die expliziten (offenen) und impliziten (verdeckten) Staatsschulden belaufen sich in Deutschland auf rund 10 Billionen Euro. Dem entsprechen private Vermögensbestandteile der Bürger in genau glecher Höhe. Sie sind die Gläubiger des Staates – teils in Form von expliziten Kreditforderungen an den Staat in Höhe der expliziten Staatsschuld, größerenteils in Form von implizitem Vermögen wie Renten- und Pensionsansprüche. Für diese haben sie in der Vergangenheit durch Beiträge und Gehaltsverzicht (bei den Beamten) Leistungen erbracht. Auch die impliziten Ansprüche an das Gesundheitssystem und für den Fall einer Notsituation (Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II) sind für die Bürger zum Teil implizites Vermögen und für den Staat in genau gleicher Höhe implizite Staatsschuld. Das der Staatsschuld von rund 10 Billionen Euro entsprechende Vermögen der Bürger macht ungefähr das Fünffache des jährlichen privaten und staatlichen Konsums aus.“
Bezeichnenderweise wechseltvon Weizsäcker kurz darauf in den Konjunktiv:
„Würden unsere Sozialversicherung und unsere Sozialhilfe insgesamt nach dem in der Privatversicherung üblichen Kapitaldeckungsverfahren arbeiten, dann verfügten sie zur Abdeckung ihrer künftigen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten über einen Kapitalstock, der zusammen mit den privaten Ersparnissen der Versicherten rund das Achteinhalbfache des jährlichen Konsums der Versicherten ausmacht.“
Dummerweise gibt es eine Kapitaldeckung nicht. Die implizite Staatsschuld – die der Bürger, wie von Weizsäcker richtig feststellt, zu seinen Vermögensbeständen rechnet, kann jederzeit durch einfaches Gesetz zusammengestrichen werden – so wie es bei der „Rente mit 67“ schon geschieht. Mit haltlosen Versprechungen, permanenten Wachstumsverheißungen und angeblichen Wahlgeschenken hat die Politik über Jahrzehnte die Menschen in die Irre geführt. Spätestens wenn die Babyboomer in Rente gehen, dürfte die Blase platzen.
Staatsschulden, sagt von Weizsäcker zu Recht, sind zugleich privates Vermögen. „Beide Seiten desselben Phänomens sind zu beachten, wenn es um den optimalen Haushalt geht. Bei niedrigen Realzinsen und hohen Exportüberschüssen ist ein Abbau der Staatsschulden die falsche Politik.“ Da ist was dran. Das Problem ist nur, dass die Zinsen durch schlichtes Anwerfen der Gelddruckmaschine künstlich niedrig gehalten werden, also durch eine illusionäre Politik, die ständig perpetuiert wird und zu neuen, noch größeren Verwerfungen zu führen droht.
Während Strobl frohgemut für sein altes Lieblingsthema einer stärkeren Staatsverschuldung trommelt, ahnt von Weizsäcker, was auf uns zu kommen könnte, verscheucht aber mit Hilfe vieler Konjunktive den Gedanken wie einen schlechten Traum:
„Das Wichtige an dieser Erklärung des privaten Vermögens ist, dass diese Sparperiode von zehn Jahren eine Art ´Strukturparameter´ ist, der nicht ohne massive Eingriffe in den Sozialstaat oder die bürgerliche Sozialstruktur unserer Gesellschaft geändert werden kann. Um diese zehn Jahre Sparperiode wesentlich zu verringern, müsste man entweder tiefe Einschnitte in die sozialstaatliche Altersvorsorge vornehmen oder für die bessergestellten Schichten die private Vorsorge und das Vererben unmöglich machen, sei es durch Besteuerung oder auf anderem Wege. Beide Schritte kämen letztlich einer Destabilisierung unserer marktwirtschaftlich-demokratischen Gesellschaftsordnung gleich.“
Lauter Konjunktive. Das klingt als habe es die Destabilisierung von Gesellschaften in der Geschichte noch nie gegeben.
Daniel Daffke 