Gesamt-Staatsschuld steigt auf 250 % des BIP

Wie die FAZ berichtet, wird bei der offiziellen Staatsschuld die 60-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages nach aktueller Planung auf Jahre hinaus überschritten: „Lag die Staatsschuld 2008 noch bei 65,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so springt sie dieses Jahr auf 74 Prozent. Das geht aus der Tischvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Finanzplanungsrat hervor, der am Mittwoch in Berlin zusammenkam. Danach wird sich die Staatsschuld im Jahr 2010 weiter auf 79 Prozent erhöhen. Bis 2013 soll sie sich nach dem Tableau bei 82 Prozent stabilisieren.“

Neben der offiziell ausgewiesenen Staatsschuld steigt in der Wirtschaftskrise auch die so genannte implizite Staatsschuld. Das geht aus Schätzungen hervor, die von der Stiftung Marktwirtschaft veröffentlicht wurden. Statt vier Billionen Euro bzw. 168 Prozent des BIP wie beim letzten Update v0n 2008 erreiche die gesamte Staatsverschuldung jetzt sechs Billionen Euro, entsprechend 250 Prozent der Wirtschaftsleistung, sagen die Freiburger Forscher um Bernd Raffelhüschen, die diese Daten zusammenstellten.  Sie rechnen dabei noch mit dem Basisjahr 2007, in dem die offizielle Staatsschuld  bei 64,8 Prozent des BIP lag. Die implizite Staatsschuld – vor allem bestehend aus zukünftigen Beamtenpensionen sowie fällig werdenden Leistungen der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – beläuft sich dementsprechend auf rund 185 Prozent des BIP.

Die FAZ zitiert Raffelhüschen mit der Aussage, Rot-Grün habe bei der Rente mehr zugunsten der nachwachsenden Generation getan als die Große Koalition. Das ist kompatibel mit dem Umstand, dass der Sachverständigenrat Ende 2003 die Nachhaltigkeitslücke (der SVR nennt sie Tragfähigkeitslücke) noch auf insgesamt 330 Prozent des BIP veranschlagt hatte (wenn auch sicherlich nicht mit exakt derselben Methodik wie bei den Freiburgern berechnet).

Die These, Rot-Grün sei 2005 politisch gescheitert, weil die Politik von Schröder und Fischer vergleichsweise nachhaltig – und notabene allerdings für viele Menschen unbequem – war, gewinnt durch wirtschaftswissenschaftliche Analysen eine gewisse Plausibilität. Vor kulturpessimistischen Anwandlungen schützt uns dann nur noch der Verdacht, diese Politik sei zu schlecht kommuniziert worden.

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